Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. "Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen", sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein "faktisches Einreiseverbot" für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden.
Faeser sprach sich stattdessen dafür aus, die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorzuziehen. "Aus meiner Sicht das jetzt ganz entscheidend, dass das System, nämlich das gemeinsame Asyl- und Migrationsrecht, was wir in Europa erfolgreich verhandeln konnten, jetzt schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird", sagte sie. "Das heißt einzelne Befugnisse schon vorzuziehen und dafür bitte ich wirklich noch mal alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den gescheiterten Dublin-Fällen bieten."
Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen. "Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich", sagte Faeser in Richtung der CSU.
Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit vor
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Als Ampel hatten wir vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt", sagte von Notz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die Union hat es aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Bundesrat scheitern lassen."
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe auch weiteren Sicherheitsgesetzgebungen eine generelle Absage erteilt. "Wer Parteipolitik derart vor das Wohl des Landes stellt, handelt schlicht unverantwortlich", so von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
"Bei der Tat von Aschaffenburg handelt es sich um ein entsetzliches und verstörendes Verbrechen. Erneut wurden wehrlose und unschuldige Menschen Opfer eines Täters, der den Behörden zuvor, offenbar mehrfach, aufgefallen war - auch wegen Gewalttaten", sagte der Abgeordnete. "Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen."
Der Grünen-Politiker warnte vor unterkomplexen Antworten. "Wir verstehen jeden, den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt", sagte er. "Längst wird von Seiten der AfD versucht, die Tat im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wir warnen eindringlich vor derartigen, pauschalen Verurteilungen und vermeintlichen, völlig unterkomplexen Antworten. Als Gesellschaft müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht spalten lassen."
Gleichzeitig müsse man die öffentliche Sicherheit effektiv erhöhen. "Hierfür gilt es, genau zu analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat", so von Notz.
Bayern warf er Versäumnisse vor. "Anders als bei der jüngsten Tat von Magdeburg, wo zahlreiche Behörden des Bundes und aus mehreren Ländern involviert waren, haben sich hier nach bisherigem Erkenntnisstand hier die Vorgänge maßgeblich in Bayern abgespielt. Wir erwarten, dass die bayerischen Behörden und die Behörden des Bundes umgehend und umfänglich Transparenz bezüglich aller verfügbaren Informationen zu dem Täter und seiner Vorgeschichte erstellen", sagte von Notz. "Nur so können die für die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes notwendigen politischen Konsequenzen schnellstmöglich gezogen werden."
Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier nehmen. "Wir brauchen eine reibungslose Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine neue mögliche Gefährdergruppe: vorbestrafte psychisch Kranke, die nachweislich eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind", sagte Wiese der "Rheinischen Post".
Man habe es wohl erneut mit einem Täter zu tun, "der in keines unserer Raster der Gefährderbeobachtung passt und deshalb nicht gestoppt wurde. Das muss dringend Konsequenzen haben", sagte der SPD-Politiker. "Ziel muss es sein, diese Lücke zu schließen, und zwar schnell."
Es seien "noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel, warum es den bayerischen Behörden nicht gelungen ist, den bereits vorbestraften, psychisch-kranken und dazu noch ausreisewilligen Asylbewerber abzuschieben", so Wiese. "Wir sind es den Opfern schuldig, aus der furchtbaren Tat zu lernen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und hart durchzugreifen. +++
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