Armutsforscher Butterwegge: Armuts- und Reichtumsbericht “verharmlosend”

An der Realität vorbei

Berlin. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht als “verharmlosend” kritisiert. Die große Koalition nehme die “Finanznöte vieler Familien” einfach nicht ernst, schreibt der Politologe in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Rundschau” vom 13. April.

Wenn es in dem Report heiße, “nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter erheblichen materiellen Entbehrungen”, geht das Butterwegge zufolge an der Realität vorbei. Die Koalition habe zwar den Regelbedarf von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sowie Schulkindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug zum 1. Januar 2017 leicht erhöht. Kinder unter sechs Jahren gingen dabei aber leer aus, schreibt Butterwegge. Auch auf die wachsende Altersarmut, “eines der drängendsten Probleme”, habe die Regierung keine Antwort.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte “solidarische Lebensleistungsrente” für Menschen, die jahrzehntelang versicherungspflichtig beschäftigt waren, aber keine Altersrente oberhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen, habe die Koalition nicht umgesetzt. Die Angst vor Armut im Alter, die selbst viele Angehörige der Mittelschicht umtreibe, biete einen günstigen Nährboden für die rechtspopulistische Agitation der AfD, warnt Butterwegge. +++

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BU-FD

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1 Kommentar

  1. Armutszeugnis!
    Auch die Union hat sich in die Leugner der wachsenden sozialen Ungleichheit eingereiht!
    Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß (“Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.”) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2012/3 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen (“In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.”).
    “Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.” Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
    Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
    Meine Empfehlung war: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen!
    Total unehrlich ist es aber, wenn die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht hat: “Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich” und “CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab” (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
    Und welche Medien haben das so dargestellt?

    Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagt der Bundestag?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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