Armin Laschet sprach vor etwa 1200 Menschen auf Uniplatz Fulda

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der CDU Deutschlands sowie Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 26. September Armin Laschet hat vor wenigen Stunden vor etwa 1200 Menschen auf dem Universitätsplatz Fulda gesprochen. „Ich glaube, wir müssen überall unsere Argumente vortragen. Das bestimmte Regionen eine bestimmte Partei wählen, gibt es nicht mehr. Das ist vielleicht auch gut so, dass die Bürger Argumente hören wollen, und deshalb will ich Ihnen heute einige vortragen“, so der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Kanzlerkandidat Armin Laschet heute in Fulda.

Ungehalten reagierte der gemeinsame Kandidat der Union auf die tödliche Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein infolge eines Streits um das Tragen einer Atem-Schutzmaske. Hierzu äußerte sich der Vorsitzende der CDU Deutschlands: „Dieser Hass in unserer Gesellschaft muss ein Ende haben. Jeder kann seine Meinung sagen, aber all denen, die sagen, dass es kein Corona-Virus gebe, dass es keine Pandemie gebe, denen sage ich: Gehen Sie mal mit uns heute Nachmittag auf die Intensivstation – da liegen immer noch Menschen, die um ihr Leben ringen. Wir dürfen das nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie so banalisiert wird, wie das manche politische Gruppen tun.“ In diesem Kontext führte Laschet auch die Begebenheit in Würzburg an, bei der am Montag eine rechtsradikale Gruppe, die für die Bundestagswahl kandidiert, drei Menschen auf den Boden legte, ihnen die Namen der drei Kanzlerkandidaten für die kommenden Bundestagswahl gab und forderte, dass diese ermordet werden müssen. „Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen. Und ich bin froh, dass heute ein Gerichtsurteil entschieden hat, dass auch ein Plakat mit der Aufschrift ‚Hängt die Grünen!‘ an keiner Stelle angebracht werden darf. Erst folgt das böse Wort und dann folgt die schlimme Tat“, so CDU/CSU-Kanzlerkandidat heute in Fulda. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an den ermordeten ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. „Walter Lübcke hatte sich in 2015 für geflüchtete Menschen in seiner Heimat eingesetzt und über Jahre ist die Hetze erzeugt worden. Erst mit Worten, dann anonym, dann auch persönlich und irgendwann wird es einen geben, der diese Tat dann vollzieht und deshalb müssen wir auch damit beginnen, im Netz abzurüsten, auf unsere Sprache zu achten, andere mit ihr nicht zu verletzen. Denn irgendwann wird es so eskalieren wie bei Walter Lübcke oder in dieser Tankstelle wie in Idar-Oberstein.“ Laschet weiter: „Und das sind wir diesen Opfern schuldig, auch unserem Freund Walter Lübcke: Für Überzeugungen kämpfen, auch unterschiedliche Meinungen zu haben, auch im Wahlkampf und Streiten, aber diese Hetze, wie sie insbesondere von der AfD bei uns betrieben wird, muss bekämpft werden. Parteien wie die AfD gehören nicht in deutsche Parlamente.“

Der Kanzlerkandidat der Union warb auch heute in Fulda dafür, sich der Corona-Schutzimpfung zu unterziehen. Die Impfung sei die Garantie, dass wir gut aus der Krise herauskommen. Aber man werde auch vor der großen Frage stehen, wie wir wieder zu wirtschaftlichem Wachstum gelangen. Hierzu Laschet: „Was ist mit den hunderttausenden, die noch in Kurzarbeit sind? Was ist mit den Soloselbstständigen, mit den Geschäftsleuten und was ist mit den vielen Menschen, die in der Pandemie einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben? Was ist mit den Kindern, die anderthalb Jahre zum Teil nur sehr unregelmäßig Präsenzunterricht haben konnten? Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine ist der Gesundheitsschutz, aber es gibt auch andere Schäden. Zum Beispiel häusliche Gewalt, Gewalt an Kindern. In einer Zwei-, drei-Zimmerwohnung mit zwei, drei Kindern lernen, das geht nicht nur digital; man braucht auch Förderung, da wo die Eltern nicht helfen können. Das sind große Aufgaben – zum Teil in den Ländern, aber auch eine nächste Bundesregierung, auch ein nächster Bundeskanzler muss sich darum kümmern, dass wir wirtschaftlich wieder stark werden und dass wir die Folgen – gerade bei Kindern und Jugendlichen jetzt engagiert gemeinsam bekämpfen.“

Zur Klimapolitik sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat: „Klimaneutralität bis 2045. Das ist unser Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen, das 1,5 Grad-Ziel erreichen, auch das ist das, was jetzt im 21 Jahrhundert gelingen kann.“ Laschet weiter: Der einzige Streit geht über die Frage, wie wir das machen. Mir ist dabei wichtig, auch die soziale Frage hierbei zu berücksichtigen. Klar ist, dass wir etwas für den Klimaschutz tun müssen, aber wir müssen auch die Nöte der Menschen, die Sorge um ihre Familien haben, im Blick haben. Klimaschutz ja, aber sozialverträglich. Wir werden das nur schaffen, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Wir werden Milliarden Euro brauchen, um Wasserstofftechnologie beispielsweise zu fördern, um grünen Stahl ermöglichen zu können, um unsere gesamte Industrie umzustrukturieren auf Klimaneutralität.“ Besorgt äußerte sich Armin Laschet im Hinblick auf einen möglichen Wahlausgang einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit. „Wenn Rot-Rot-Grün dann die falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen fällen, wird es in Deutschland keinen Aufschwung geben. Es werden Betriebe abwandern und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Und deshalb engagieren wir uns als Union so sehr dafür, dass wir bei dieser Bundestagswahl stärkste Kraft werden. Lösungen finden, die sozial verträglich sind und uns wirtschaftlich stark halten und die Klimaneutralität erreichen; das ist das, wofür die Union steht.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede griff der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die politischen Gegner an: „Wenn heute eine Partei da ist, die bei jedem europäischen Einigungsprozess Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon mit ‚Nein‘ gestimmt hat, die Teile der Wirtschaft enteignen will, dann ist das einfach der falsche Partner. Und dass Olaf Scholz mit diesem Gedanken spielt, sich möglicherweise von denen zum Kanzler wählen zu lassen, und die möglicherweise in eine Bundesregierung hineinzuholen, das darf nicht sein. Die dürfen keine Mehrheit kriegen.“ Auf das Triell dieser Tage eingegangen, sagte der Kanzlerkandidat der Union: „Schon im Triell sind wir uns uneinig, die SPD, die Grünen und wir; aber wenn da noch DIE LINKE. dazukommt, wird bei den Themen, die ich gerade angesprochen habe, gar nichts passieren.“ „Klimaneutrales Industrieland, wirtschaftlich stark, zurück zur soliden Finanzpolitik, Wirtschaftswachstum wieder möglich machen – das geht nur, wenn wir entbürokratisieren, wenn wir in den Plan- und Genehmigungsverfahren schnellerwerden. Das dauert in Deutschland alles viel zu lange. Dass wir die Digitalisierung bündeln in einem Ministerium und nicht verteilt auf sechs, sieben Ministerien. Wir haben viel erreicht, aber in der Pandemie haben wir auch gesehen, was wir nicht erreicht haben“, so Laschet. Als Beispiel führte er bessere Bildung durch digitalen Unterricht an. Dies gelinge nicht etwa mit Blockaden, sondern nur mit neuem Tempo. „Vor diesem Hintergrund mag es viele geben, die derzeit bezugnehmend darauf, was sie wählen sollen, aktuell noch unentschlossen sind oder womöglich auch einige gesagt haben, dass sie einen anderen Kandidaten netter gefunden haben. Wir in der Union haben ja eine breite Auswahl im Gegensatz zur SPD. Ich bin froh, dass Friedrich Merz mit dabei ist. Er ist ein guter Mann. Und ich bin froh, dass auch andere Leute dabei sind mit in unserem Team, das wir die Bundesminister haben, mit Jens Spahn einen exzellenten Gesundheitsminister, der sich den Querdenkern entgegenstellt, der mit jedem redet.“

Auf einen Zwischenruf zu den Missbrauchsfällen innerhalb der Katholischen Kirche und welche Antworten die Union darauf habe, antwortete Laschet heute: „Darüber entscheidet die Bundesregierung nicht, aber auch da muss ich Ihnen sagen: das ist nicht akzeptabel und muss aufgeklärt werden. Und viele in der Kirche widmen sich dem schon.“ Und weiter: „Viele in der Kirche widmen sich dem – und auch die Bischöfe, die gerade in Fulda zusammengekommen sind. Da gibt es sehr viele, die mit klarer Offenheit auch Fehler eingestehen. Auch das gehört zum Christsein, dass man auch schuldhaft werden kann und Fehler eingesteht. Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Frage, wie es weiter geht mit Deutschland. Und da machen sich viele Sorgen in Europa, ob wir Deutschland stabil halten. Dafür werden wir kämpfen. In diesen fünf Tagen geht es um die zukünftige Richtung der Bundesrepublik Deutschland. Nicht um uns, um Sie. Sie als Wählerinnen und Wähler werden mit den Ergebnissen leben müssen, die wir am Sonntag erzielen. Und ich wünsche mir, dass keiner am Montag sagt: Oh Gott, wenn ich das gewusst hätte. Mein Gott, was ist denn da herausgekommen? Oft liegt es an ganz wenigen Stimmen. Auch das haben wir erlebt. Und deshalb rufe ich alle dazu auf, wählen zu gehen, dass nicht die Radikalen von links und rechts bestimmen, wer in Deutschland regiert“, sagte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der CDU Deutschlands Armin Laschet am Dienstag in Fulda.

Laschets Rede war eine politische Podiumsdiskussion unter anderem mit dem Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Fuldaer Oberbürgermeister und Wirtschaftsminister des Landes Hessen a.D. Dr. Alois Rhiel, dem Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide und dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl am Sonntag, dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Michael Brand MdB vorausgegangen. Als charakteristisch für die Region Fulda stellten diese u.a. den Zusammenhalt in der Region heraus und die kurzen Wege heraus. So sei es nach dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Fulda, Markus Meysner MdL, auch keine Besonderheit, dass der Fuldaer Oberbürgermeister fast immer ansprech- und erreichbar sei. Das zeichne die Region aus.

Vor der Zusammenkunft der heimischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker auf der Bühne ergriff der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz MdL das Wort, der es sich nicht nehmen ließ, gemeinsam mit der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus MdL, nach Fulda anzureisen. Pentz stellte in seiner kurzen Rede die Wichtigkeit dieser Bundestagswahl heraus und machte deutlich, dass die CDU keine Umfragen gewinnen wolle, sondern Wahlen: „Dann, wenn uns der Wind eiskalt ins Gesicht bläst, dann sind wir am stärksten. Wenn wir uns momentan die Umfragen anschauen, so ist da Luft nach oben. Aber wir wollen keine Umfragen gewinnen, wir wollen Wahlen gewinnen. Und das können wir gemeinsam, wenn wir kämpfen. Wenn wir jetzt rausgehen zu den Menschen, wenn wir ihnen sagen, um was es geht. Und ich bin der festen Überzeugung, dass aus Fulda ein Signal entsendet wird.“ Der Direktkandidat der heimischen CDU Michael Brand MdB und Kreisvorsitzender Markus Meysner MdL verabschiedeten ihren Kanzlerkandidaten mit einem wie hierzulande üblich Fuldaer Rucksack gefüllt mit Produkten aus der Region. Besonders begrüßt von Seiten des CDU-Kreisvorsitzenden wurden u.a. der langjährige Fuldaer Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Fulda, Dr. Wolfgang Hamberger, der langjährige Landrat des Landkreises Fulda a.D. und Ehrenvorsitzende des Fuldaer Kreisverbandes Fritz Kramer sowie der Vorsitzende des MIT Kreisverbandes Fulda Jürgen Diener. +++ jessica auth

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