Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Verirrung in Hartz-IV-Debatte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei gewarnt, sich in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates zu „verirren“. Es sei „richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert“, sagte Heil der „Bild“. „Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist es zukünftig, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entsteht“, sagte er.

Ziel müsse sein, „die großen Lebensrisiken verlässlich abzusichern. Für mich bemisst sich die Qualität des Sozialstaats nicht allein an der finanziellen Unterstützung im Notfall, sondern an seiner Fähigkeit, Menschen wo immer es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, so der SPD-Minister. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Zeitung: „Die Hartz-IV-Debatte greift zu kurz. In den 50er und 60er Jahren gab es in Deutschland ein Aufstiegsversprechen. Das gibt es nicht mehr.“ Stattdessen produziere Hartz IV „neue Abhängige und Gedemütigte. Das ist ein Systemfehler.“ Menschen, die Hilfe benötigen, dürften „nicht länger als Bittsteller behandelt werden“, so Ramelow.

CDU-Sozialexpertin Jana Schimke kritisierte die rot-grünen Pläne: „Wenn SPD und Grüne Hartz IV abschaffen wollen, dann ist das Prinzip aus Fördern und Fordern beendet. Künftig würde die Solidargemeinschaft keine Gegenleistung mehr für Ihre Hilfe erhalten. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Sanktionen sind zwingend erforderlich, weil dem Sozialbetrug sonst Tor und Tür geöffnet würde. Ein Staat muss in der Lage sein, Forderungen auszusprechen und zu sanktionieren, wenn Pflichten nicht erfüllt werden.“ +++