Arbeitsminister freut sich über Kompromisssignale aus der CDU

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kompromissvorschläge aus der CDU bei der Grundrente begrüßt. „Es ist gut, dass es in der Union ein Stück Bewegung gibt“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es mit ihm aber nicht geben. Die geplante Grundrente sei nicht bedingungslos, da man 35 Jahre gearbeitet haben müsse (mit Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten). „Es ist auch nicht so, dass am Ende des Tages jemand exorbitant zu viel bekommt.“ Ehepaare, bei denen einer ein hohes Einkommen und der andere Recht auf Grundrente habe, müssten unter dem Strich dann höhere Steuern zahlen. „Es gibt also so etwas wie eine Einkommensprüfung durch die Finanzämter. Das kann man unbürokratisch machen“, sagte Heil. Im Grundsatz sei die Grundrente keine Sozial-, sondern eine Rentenleistung. „Und die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Das sollte man den Leuten ersparen.“ Der Sozialminister will im Mai seinen Gesetzentwurf und einen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Finanzierungsvorschlag präsentieren. In den Eckpunkten für den Haushalt 2020 hat Scholz noch keine Summen für die Grundrente hinterlegt. „Es ist ein finanzieller Kraftakt. Ich glaube aber, dass es darstellbar ist“, sagte Heil. Von seinem Vorschlag würden mindestens drei Millionen Menschen im Alter profitieren, davon zu 80 Prozent Frauen. Sie würden demnach einen Rentenaufschlag von bis zu 447 Euro im Monat erhalten. +++