Arbeitsminister dringt auf Corona-Testpflicht in ganz Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung in der nächsten Woche durchsetzen. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauche man flächendeckend Tests in den Betrieben. Eine Untersuchung der Regierung hat ergeben, dass derzeit 60 Prozent der Firmen ihre Mitarbeiter testen. „40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen“, verlangte der Minister.

„Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, so Heil. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“ Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen laut „BamS“ vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Damit reicht es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stellt. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.

Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt, nun verhandelt die SPD eine solche Einführung über den Arbeitsschutz im Paket mit der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Über die Arbeitsschutzverordnung soll im Kabinett am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden. „Wo es möglich ist, muss im Homeoffice gearbeitet werden“, sagte Heil. +++