Arbeitsagentur verlangt wegen Lockdowns höheren Bundeszuschuss

Wegen des anhaltenden Lockdowns braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld vom Bund. „Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant. Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen“, sagte Christiane Schönefeld, BA-Finanzvorständin, der „Rheinischen Post“. Der Finanzbedarf für dieses Jahr könne um einige Milliarden Euro höher liegen. „Vor allem dann, wenn der Lockdown anhält und dadurch die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld weiter stark steigen. Wir geben seit dem Lockdown im Dezember pro Woche 500 Millionen Euro für Kurzarbeit aus.“ Für 2021 habe man sechs Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld (samt Sozialabgaben) eingeplant. „Durch den langen Lockdown ist diese Summe bereits aufgebraucht.“ Im vergangen Jahr hatte die BA vom Bund 6,9 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe erhalten. Schönefeld hält dagegen nichts von einer Beitragserhöhung: „Mit der Selbstverwaltung sind wir einig, dass jetzt nicht die Zeit für Beitrags-Debatten ist. Steigende Beiträge würden Unternehmen nur noch mehr belasten.“ Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt aktuell bei 2,4 Prozent. +++