Arbeitsagentur-Chef Scheele dringt auf weitreichende Impfpflicht

Kubicki hält allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher sei es wichtig, „dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt“, sagte Scheele vor der Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag.

Der BA-Chef sagte, die Impfpflicht helfe, zu verhindern, „dass wir erneut in eine Situation wie in diesem Winter hinein geraten, falls die Pandemie bis dahin nicht überwunden sein sollte“. Käme das Vorhaben indes nicht rechtzeitig zustande, „hätte das für bestimmte Bereiche wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche schmerzhafte Folgen“, warnte Scheele. Der BA-Chef hob hervor: „Aus meiner Sicht ist die Impfpflicht zwingend. Wer sie ablehnt,  müsste mal erklären, wie denn ansonsten der nächste Winter aussehen soll.“ Es zeige sich, dass ungefähr 30 Prozent Ungeimpfte bei der Omikron-Variante dazu führten, „dass eine erhebliche Infektionslast auf Deutschland liegt. Wenn wir das im nächsten Winter ausschließen wollen und Szenarien wie jetzt nicht noch einmal erleben wollen, dann muss die Impfquote deutlich steigen“, so Scheele. Das sei nicht ohne eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen. Scheele sprach sich für eine Regelung für alle Erwachsenen aus. „Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.“

Kubicki hält allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. „Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Das unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Ich halte die Impfpflicht auch praktisch für nicht umsetzbar. Eine Impfpflicht widerspricht auch meinem Menschenbild“, sagte der Jurist, der im Bundestag einen eigenen Abstimmungsantrag gegen jede Form einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgelegt hatte. „Ich werbe für unseren fraktionsübergreifenden Antrag“, sagte Kubicki. „Bei der altersgebundenen Impfpflicht gelten die Argumente gegen eine Impfpflicht ab 18 fort. Einen Kompromiss in grundrechtsrelevanten Fragen zu erwägen, halte ich für problematisch“, sagte Kubicki mit Blick auf einen weiteren Abstimmungsantrag, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht. Kubicki wies auch die Idee zurück, die Impfpflicht zu befristen oder von Indikatoren wie der Impfquote abhängig zu machen. „Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass auch Geimpfte und Geboosterte andere infizieren können, ausschlaggebend. Weitere Bedingungen erübrigen sich auf dieser Grundlage“, sagte er. An diesem Mittwoch wird im Bundestag erstmals über die verschiedenen Abstimmungsanträge zur Impfpflicht debattiert. +++