Arbeitgeberverband: Regierung muss EU-Mindestlohn verhindern

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben die deutschen Interessen konsequent zu verfolgen. Das betreffe etwa den geplanten EU-Mindestlohn und Pläne für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einen Forderungskatalog des Dachverbands an die Ratspräsidentschaft. “Ein EU-Mindestlohn politisiert Lohnfragen und drängt die zuständigen Tarifpartner beiseite”, warnte demnach Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. “Auch eine EU-Arbeitslosenrückversicherung würde dafür sorgen, dass dringend notwendige Reformen auf den nationalen Arbeitsmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterbleiben.” Zudem forderten die Arbeitgeber, dass die Bundesregierung auf weniger Bürokratie und Regeln aus Brüssel dränge. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die kommenden Monate müsse entschlackt werden. “Viele angedachte Regulierungen passen nicht mehr in die Zeit”, heißt es in dem BDA-Papier. Der Verband sieht zudem den Binnenmarkt noch immer in einem kritischen Zustand. Eine einseitige unkoordinierte Schließung innereuropäischer Grenzen wie in den vergangenen Monaten dürfe es nicht wieder geben. “Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität im Binnenmarkt”, heißt es in dem Papier. “Sobald es die Lage zulässt, müssen die Grenzen wieder geöffnet werden.” +++

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1 Kommentar

  1. Aha: Den Arbeitgeberverbänden geht es also in Wirklichkeit gar nicht um Europa oder gar die Menschen, die in der EU leben, sondern ganz klar um deutsche Interessen!
    Ein EU-Mindestlohn wäre natürlich Gift für die Unternehmen, die in den östlichen Ländern produzieren lassen – wo kämen wir denn dahin, wenn das T-Shirt plötzlich 10 Cent mehr kosten würde, nur weil die dortigen Näherinnen einen EU-Mindestlohn bekämen. Ach so: Die Tarifpartner werden beiseite gelassen! Bisher waren die Arbeitgeberverbände immer dabei, wenn es um die Schwächung der Gewerkschaften national (Agenda 2010) und international ging. Gibt es dann überhaupt noch jemand, der eine solche schwachsinnige Argumentation glaubt?

    Und natürlich passen Regulierungen nach Ansicht der Arbeitgeberverbände nicht mehr in die Zeit. Das haben sie aber noch nie getan. Die neoliberale Welt braucht keine Regulierungen (Regeln). Denn dann fällt das Ausbeuten der Menschen leichter.

    Eigentlich sollte man solche Meldungen nicht mehr zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht bei den Regierenden in Berlin immer wieder auf fruchtbaren Boden fielen. Leider.

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