Berlin. Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Absenken von Standards stehe bei TTIP nicht zur Debatte, betonte der BDA-Präsident. "Mit den USA und der EU verhandeln zwei Wirtschaftsräume miteinander, die die höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards der Welt haben." DGB-Chef Reiner Hoffmann rief dazu auf, das TTIP-Abkommen für fairen Welthandel und die Verankerung von Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Für Obama wäre es "eine gute Gelegenheit, sich nicht nur für mehr freien Handel, sondern mehr fairen Welthandel einzusetzen", sagte Hoffmann den Zeitungen.
Im TTIP-Abkommen müsse es ein verbindliches Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung geben, das auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anerkenne. Hoffmann nannte Behauptungen, Gewerkschaften seien gegen Freihandel, "abstrus". Die Gewerkschaften wollten allerdings "mehr fairen internationalen Welthandel". Obama besucht am Wochenende die Hannover-Messe und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). +++ fuldainfo
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
V
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen.
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
Mit TTIP wird das Volk stranguliert. Wenn das so gut währe wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hier behauptet frage ich mich warum dann diese "militärische Geheimhaltung" wo nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages Einblick bekommen. Von wem wird Herr Kramer bezahlt.
Dieser Vertrag der eingentlich ein Diktat ist wird das Volk versklaven.
Die USA haben bis heute die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nicht anerkannt; warum sollten sie es dann im Rahmen von TTIP tun? Das wird nicht geschehen! Auch die deutschen Arbeitgebeverbände legen im Zusammenhang mit TTIP darauf keinen Wert. Ihnen geht es wie den amerikanischen Konzernen um das Mehr an Macht, dass die Konzerne durch TTIP gegenüber den Staaten gewinnen. Künftig wird auch eine Anhebung von sozialen Standards durch die Parlamente nicht mehr möglich sein, weil ein undemokratischer Regulationsrat - der nur mit Unternehmenslobbyisten besetzt ist - dies verhindern wird. Daraus folgt auch ein weniger an Demokratie. Von den Nachteilen für die arbeitenden Menschen ganz zu schweigen. TTIP ist ein Politikum und kein Handelsvertrag; das ist das Problem. Jeder Bundestagsabgeordnete, der dennoch für TTIP (und CETA) stimmt, sollte man bei der nächsten Wahl die Stimme verweigern. Leider werden wie bei allen wichtigen Entscheidungen die Bürger nicht gefragt und so können sich diese auch nicht dagegen wehren. Die Abgeordneten denken nur an ihre Pension, und die ist ihnen ja sicher. Was mit den anderen Menschen geschieht - Schicksal!
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Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
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PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen.
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
Mit TTIP wird das Volk stranguliert. Wenn das so gut währe wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hier behauptet frage ich mich warum dann diese "militärische Geheimhaltung" wo nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages Einblick bekommen. Von wem wird Herr Kramer bezahlt.
Dieser Vertrag der eingentlich ein Diktat ist wird das Volk versklaven.
Die USA haben bis heute die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nicht anerkannt; warum sollten sie es dann im Rahmen von TTIP tun? Das wird nicht geschehen! Auch die deutschen Arbeitgebeverbände legen im Zusammenhang mit TTIP darauf keinen Wert. Ihnen geht es wie den amerikanischen Konzernen um das Mehr an Macht, dass die Konzerne durch TTIP gegenüber den Staaten gewinnen. Künftig wird auch eine Anhebung von sozialen Standards durch die Parlamente nicht mehr möglich sein, weil ein undemokratischer Regulationsrat - der nur mit Unternehmenslobbyisten besetzt ist - dies verhindern wird. Daraus folgt auch ein weniger an Demokratie. Von den Nachteilen für die arbeitenden Menschen ganz zu schweigen. TTIP ist ein Politikum und kein Handelsvertrag; das ist das Problem. Jeder Bundestagsabgeordnete, der dennoch für TTIP (und CETA) stimmt, sollte man bei der nächsten Wahl die Stimme verweigern. Leider werden wie bei allen wichtigen Entscheidungen die Bürger nicht gefragt und so können sich diese auch nicht dagegen wehren. Die Abgeordneten denken nur an ihre Pension, und die ist ihnen ja sicher. Was mit den anderen Menschen geschieht - Schicksal!