Berlin. Im neu ausgebrochenen Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die TTIP-Gegner denken nicht nach vorn", kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wenn die Verhandlungen scheiterten, legten andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21.Jahrhunderts fest. Dies würden nicht nur Demokratien wie die USA und die EU sein. "Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen", erklärte Kramer. Auslöser der neuen Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten aus den TTIP-Verhandlungen durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag: Sie belegten massive Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA, Greenpeace und andere Kritiker des Freihandelsabkommens forderten als Konsequenz den Abbruch der Verhandlungen.
Kramer sagte dagegen zu den Veröffentlichungen: "Es ist völlig normal, dass bei Verhandlungen unterschiedliche Forderungen der Verhandlungspartner auf den Tisch kommen. Das beunruhigt mich in keiner Weise." So wie die US-amerikanische Seite Wünsche vorgebracht habe, die die EU nicht erfüllen wolle, hätten auch die Europäer Forderungen eingebracht, die in den USA auf wenig Gegenliebe stießen. +++ fuldainfo
Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Gehoert Kramer zu den bezahlten Lobbyisten ???
TTIP=ein Paradies fuer Unternehmenslobbyisten Im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit USA diskutiert+unsere Parlamentarier lassen sich allzugerne "umstimmen".Nach Abschluss des Vertrages werden viele EU-Verhaendler/Politiker ihre Lustreisen i/d USA machen.Groesste Lobbygruppe in Bruessel (USA) brauchte Zeit um soviel Parlamentarier "umzustimmen" das ein anderes Ergebnis bei der naechsten Abstimmung rauskaeme
Der TTIP-Ausschuss hat eine Liste v Tagungen ueberreicht.Von 130 waren 119 mit grossen Konzernen oder ihre Lobbies.Weitere Meldung von 597 waren 88% mit Konzernvertretern+deren Lobbygruppen.Ein von fünf Konzernen,der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory.Unternehmenslobby dominiert weiter TTIP-Verhandlungen,insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstaerkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt v/d EU-Kommission.Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer+Silvana Koch-Mehrin sind in TTIP Lobbyjobs gewechselt.
Auch die Arbeitgeber wollen uns den Großkonzernen ausliefern!
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/op
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
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Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Gehoert Kramer zu den bezahlten Lobbyisten ???
TTIP=ein Paradies fuer Unternehmenslobbyisten Im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit USA diskutiert+unsere Parlamentarier lassen sich allzugerne "umstimmen".Nach Abschluss des Vertrages werden viele EU-Verhaendler/Politiker ihre Lustreisen i/d USA machen.Groesste Lobbygruppe in Bruessel (USA) brauchte Zeit um soviel Parlamentarier "umzustimmen" das ein anderes Ergebnis bei der naechsten Abstimmung rauskaeme
Der TTIP-Ausschuss hat eine Liste v Tagungen ueberreicht.Von 130 waren 119 mit grossen Konzernen oder ihre Lobbies.Weitere Meldung von 597 waren 88% mit Konzernvertretern+deren Lobbygruppen.Ein von fünf Konzernen,der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory.Unternehmenslobby dominiert weiter TTIP-Verhandlungen,insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstaerkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt v/d EU-Kommission.Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer+Silvana Koch-Mehrin sind in TTIP Lobbyjobs gewechselt.
Auch die Arbeitgeber wollen uns den Großkonzernen ausliefern!
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/op
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?