Arbeitgeber sehen Corona-Gipfel als „Riesenenttäuschung“

Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Es ist eine Riesenenttäuschung“, sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten.“ Dulger kritisierte unter anderem, dass künftig für die Öffnung eine Inzidenz von 35 anstatt der bisher kommunizierten Inzidenz von 50 gelten soll.

„Die Politik läuft mittlerweile massiv Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu verlieren“, sagte Dulger. Es sei ernüchternd, dass kein evidenzbasiertes Öffnungskonzept entwickelt werde, mit dem das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werden kann. Stattdessen sei ein „Schließungsszenario“ beschlossen worden, das hinter den bisherigen Vorhaben zurückgeblieben sei. Gravierend sei, dass Parlamente und Sozialpartner nicht ausreichend in die Entwicklung der Maßnahmen eingebunden werden, bemängelte Dulger. Dabei brauche es eine langfristige Strategie. „Wir brauchen eine Post-Corona-Strategie. Davon hört man seit Monaten nichts. Wir werden im Herbst eine neue Bundesregierung bekommen und dieser müssen wir einen Leitfaden mit auf den Weg geben. Dafür müssen alle Beteiligten an einen Tisch – und nicht nur die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten“, fordert der Arbeitgeberpräsident. Zudem kritisierte der Arbeitgeberpräsident die stockende Auszahlung der Corona-Hilfsgelder. „Ankündigungen der Politik wie die einer „Bazooka“ sind vielleicht in der Öffentlichkeit gut angekommen, aber die dahinterstehenden Hilfen müssen auch bei den Unternehmen ankommen“, mahnte Dulger. Beim Krisenmanagement der Bundesregierung gebe es noch „großen Optimierungsbedarf“. Zugleich befürchtet Dulger, dass sich das Krisenmanagement im Zuge des anstehenden Wahlkampfes weiter verschlechtern könne. Für richtig hält der Arbeitgeberpräsident dagegen den Schritt, den Bundesländern eigenständig die Öffnung der Schulen und Kitas zu überlassen. „Wir leben nun mal in einem föderalen System“, sagte Dulger.

Landkreise sehen jüngste Bund-Länder-Beschlüsse kritisch

Die Landkreise sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis. In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, „werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sager verdeutlichte: „Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen. Das alles wäre nicht mehr verhältnismäßig und auch lebensfremd.“ Sager bezog sich mit seinen Äußerungen auf jenen Teil der Einigung zwischen Bund und Ländern, wonach „benachbarte Gebiete“ mit stark unterschiedlichen Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen sollen, „um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote  “ zu vermeiden. Sager betonte, ganz entscheidend kommt es letztlich „auf das umsichtige Verhalten der Bevölkerung an“. Insofern sei es abhängig von der Disziplin der Bürger, „ob wir den Lockerungsweg nachhaltig gehen können“. Der Landkreis-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Schließung von überlaufenen Touristenzielen in den zurückliegenden Wochen des Lockdowns. Zu solchen Schritten sei man „immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt“.

Kubicki wirft Regierung wegen Lockdown-Verlängerung Wortbruch vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus“, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubicki äußerte scharfe Kritik am neuen Inzidenzwert 35: „Dass die 50 jetzt keine Rolle mehr spielt, wo wir uns ihr nähern, treibt mich in die Verzweiflung. Entweder sie hatte eine Bedeutung oder sie war nur als Placebo gedacht. Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin. Auch für sie gilt das Infektionsschutzgesetz.“ Der Bundestagsvizepräsident warnt vor den Folgen des Lockdowns: „Entweder wir kommen zu einer gewissen Normalität des Lebens zurück oder diese Gesellschaft wird innerlich zerbrechen und eine völlig andere sein.“ Für diejenigen über 30 Millionen Menschen, die am Ende des Monats ihr Einkommen vom Staat überwiesen bekämen, sei der Lockdown nicht ganz so schlimm wie für diejenigen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, so der Liberale. „Selbstständigen und Gewerbetreibenden wurde ihr Leben zugemacht.“ Ihn erreichten jeden Tag verzweifelte Anrufe und Briefe „bis hin zu Selbstmord-Ankündigungen“, weil Menschen das Gefühl hätten, sie würden von Woche zu Woche vertröstet. „Ich habe unglaubliches Mitgefühl für diejenigen, die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen.“ Besonders enttäuscht habe ihn der Bundeswirtschaftsminister: „Peter Altmaier ist ein kompletter Ausfall in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers. Unabhängig davon, dass er offensichtlich gar nicht weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Was glaubt dieser Minister eigentlich, wie viel Eigenkapital Unternehmen und wieviel Erspartes Selbstständige haben?“ +++