Berlin. Die Arbeitgeber wehren sich gegen die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die vorgelegten Rentenpläne sind teuer, ungerecht und kurzsichtig", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Heils Gesetzentwurf nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allein bis 2030 würden die Leistungsausweitungen rund 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
"Davon werden rund 65 Milliarden Euro die Beitragszahler schultern müssen. Das ist eine schwere Hypothek für die junge Generation und für Wachstum und Beschäftigung", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der FAZ am Mittwoch. Die Bedenken gegen Heils Rentenpaket bestätigt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle. Danach muss der Steuerzuschuss des Bundes zur Rente wegen der geplanten Leistungsausweitungen bald deutlich stärker steigen als bisher angekündigt.
"Wird das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus die Mütterrente aufgestockt, die Gleitzone für Geringverdiener ausgeweitet und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte eingeführt, lägen die Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung 2025 bei ungefähr 95 Milliarden Euro und 2030 bei knapp 160 Milliarden Euro", heißt es in der IWH-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die die Zeitung berichtet. Sollten diese zusätzlichen Mittel über die Umsatzsteuer hereinkommen, müsste diese von heute 19 auf 21,4 Prozent 2030 und auf 26,3 Prozent 2040 steigen.
"Finger weg vom Geld der Bürger" forderten die Wirtschafts-und Unions-nahe Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM) und verstärkt auch Wirtschafts-und Unions-nahe Medien noch während der FroKo-Verhandlungen. Richtig, wenn sie damit meinten, dass die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben endlich beendet werden soll! Falsch, wenn Sie uns weiterhin vorgaukeln wollen, dass es den 42% Abgehängten, also den Ärmeren, nur dann besser geht, wenn es auch den Reichen immer besser geht! Und welche Klientel das arbeitgebernahe INSM vertritt, kann man auch jetzt wieder an der pauschalen Ablehnung der Rentenpläne unseres Arbeitsministers Heil erkennen: nicht die 42% Abgehängten!
Was derzeit Arbeitplätze in Deutschland massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit, vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und kürzlich stimmten sie - unisono mit Spahn - mal wieder das Lob-Lied über HartzIV an. Aktuell bekämpfen sie wieder mal das - insbesondere für Alleinerziehende Frauen wichtige - Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und - ganz neu - die Rentenpläne der Arbeitsministers Heil. Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial!
Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt mit der Auto-Kanzlerin Merkel und ihren willfährigen Verkehrsministern Dobrindt bzw. Scheuer die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden!
Tatsache ist auch, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen. Auch die Deutsche Bank ist ein aktuelles Negativ-Beispiel.
Also ist doch klar, was ansteht: anstelle immer wieder neue Forderungen zu stellen, ist Demut der Wirtschaft angesagt! Ganz abgesehen von der Verfolgung von Betrug und der Abschaffung hoher Prämien bzw. Abfindungen bei schlechter Leistung.
Ach ja, noch etwas: Spahn und die Reichen und Mächtigen stehen auf derselben Seite, wie man immer wieder eindrucksvoll erkennen kann! https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Irgendwann platzt diese ganze Bombe.
Das ganze System ist falsch, diese Truppe in Berlin ist zu wirklichen Reformen gar nicht in der Lage.
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"Finger weg vom Geld der Bürger" forderten die Wirtschafts-und Unions-nahe Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM) und verstärkt auch Wirtschafts-und Unions-nahe Medien noch während der FroKo-Verhandlungen. Richtig, wenn sie damit meinten, dass die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben endlich beendet werden soll! Falsch, wenn Sie uns weiterhin vorgaukeln wollen, dass es den 42% Abgehängten, also den Ärmeren, nur dann besser geht, wenn es auch den Reichen immer besser geht! Und welche Klientel das arbeitgebernahe INSM vertritt, kann man auch jetzt wieder an der pauschalen Ablehnung der Rentenpläne unseres Arbeitsministers Heil erkennen: nicht die 42% Abgehängten!
Was derzeit Arbeitplätze in Deutschland massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit, vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und kürzlich stimmten sie - unisono mit Spahn - mal wieder das Lob-Lied über HartzIV an. Aktuell bekämpfen sie wieder mal das - insbesondere für Alleinerziehende Frauen wichtige - Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und - ganz neu - die Rentenpläne der Arbeitsministers Heil. Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial!
Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt mit der Auto-Kanzlerin Merkel und ihren willfährigen Verkehrsministern Dobrindt bzw. Scheuer die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden!
Tatsache ist auch, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen. Auch die Deutsche Bank ist ein aktuelles Negativ-Beispiel.
Also ist doch klar, was ansteht: anstelle immer wieder neue Forderungen zu stellen, ist Demut der Wirtschaft angesagt! Ganz abgesehen von der Verfolgung von Betrug und der Abschaffung hoher Prämien bzw. Abfindungen bei schlechter Leistung.
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Das ganze System ist falsch, diese Truppe in Berlin ist zu wirklichen Reformen gar nicht in der Lage.