Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, aber nur für diejenigen, sie wirklich brauchen. "Ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit geht das nicht", betonte Kramer. Es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll", ergänzte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. "Beides kann man nicht vermischen", mahnte Kramer. Der Plan Heils sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Union und SPD sind sich einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die den Kreis der Bezieher einschränken würde. +++
Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen!
Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen und streut mit ein paar almosenhaften Verbesserungsvorschlägen für Hartz IV - großspurig als Reformvorschläge aufgeputscht - Sand in die Augen. Dafür ist Geld da!
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8