Berlin. Die Arbeitgeber fordern mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017, eine künftige Bundesregierung müsse „mehr Wirtschaft wagen“. Zwar gehe es uns wirtschaftlich „relativ gut. Doch ist das kein Selbstläufer. Andere Länder holen auf. Es ist eine große Herausforderung, unsere technologischen Vorsprünge zu verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kramer forderte, die Arbeitszeitordnung zu lockern, Bürokratie abzubauen und Lohnzusatzkosten zu begrenzen. „Das sind die Ziele, an denen wir eine künftige Bundesregierung messen werden.“ Lange Jahre habe die Übereinkunft gegolten, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben sollten. „Doch wenn man jetzt alle Vorschläge zusammen nimmt, die gerade gemacht werden, werden wir in Zukunft locker auf 45, wenn nicht 50 Prozent kommen.“ Davor könne er nur warnen, denn das schwäche die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze. „Diese Grenze zu verletzen, wird sich als fatal erweisen“, sagte der Arbeitgeberpräsident.
Kramer drängte zudem auf mehr Fachkräfte aus dem Ausland: „Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir über qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt auch aus Nicht-EU-Staaten reden.“ Politiker aller Parteien täten das im Moment aber nicht gerne, weil qualifizierte Zuwanderung mit Flüchtlingspolitik gleichgesetzt werde. +++
Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!
Der Aufschwung ist offensichtlich – trotz (oder gerade wegen?) Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 etc. und ohne TTIP/CETA/TISA – bei der Wirtschaft angekommen. Und für die Rentner wird für 2017 eine Reduzierung der fälligen Rentenanpassung um rd. 50% angekündigt!
Aber die sog. Wirtschaftsweisen und auch die Arbeitgeberverbände vermissen eine stärkere Wirtschaftsorientierung der Politik! Brauchen wir diese Weisen noch?
Da findet durch die aktuelle EZB-Politik („Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld“) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, und die Wirtschaft, wirtschaftsnahe Politikkreise und die sog. Wirtschaftsweisen warnen: aber nicht vor einer Verarmung von Sparern und Rentnern, sondern vor „weiteren“ Belastungen der Wirtschaft (Mindestlohn, Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten, Frauenquote, Mietpreisbremse …), vor einer Sozialdemokratisierung ihrer Wirtschafts-Partei CDU (Hinweis für Gabriel: und wenn Sie sich noch so verrenken, die Stimmen der Arbeitgeber können Sie vergessen!).
Aber: Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr! Wie wäre es, wenn die Wirtschaft mal die aktuellen Entlastungen der Wirtschaft (geringere Finanzierungskosten, günstigere Exportbedingungen wegen EURO-Verfall, Steueroptimierung über Off Shore-Konstrukte …) und das weitere Pampern der Finanzwirtschaft loben und die Belastung von Sparern und Rentnern kritisieren würde? Stattdessen singen sie inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und setzen bei Familienunternehmern eine der sozialen Gerechtigkeit widersprechende Erbschaftssteuerreform durch. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen! Unglaubwürdig!
Postfaktische Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!