Arbeitgeber kritisieren Nahles-Vorstoß zu Hartz-IV-Korrektur

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, kritisiert. „Das Prinzip Fordern und Fördern ist zutiefst solidarisch und gerecht – insofern ist es bizarr, dass gerade die SPD dies teilweise in Zweifel zieht“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei „beschäftigungspolitisch fahrlässiger“, bei jungen Arbeitslosen über die Aufhebung von Sanktionen nachzudenken.

„Gerade diese Gruppe hat ihre gesamte Erwerbskarriere noch vor sich und sollte grundsätzlich willens und fähig sein zu arbeiten.“ Wenn die Solidargemeinschaft jungen Hartz-IV-Beziehern eine Brücke in Arbeit baue, „gehört im Zweifelsfall auch der nachhaltige Anreiz dazu, diese Brücke zu überschreiten“, so Kampeter. Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty bezeichnete dagegen die Vorschläge als „Schritt in die richtige Richtung“. Doch reiche es nicht aus, „ein kaputtes System zu kitten“.

Notwendig sei vielmehr eine große Sozialstaatsreform, bei der es nicht pauschal um mehr Geld gehe, sondern um mehr Leistungsgerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass ein 49-jähriger Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt werde wie der 25-Jährige, der noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet habe. Kutschaty hatte sich für eine komplette Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen. SPD-Chefin Nahles hatte später in den Funke-Zeitungen weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. +++