Berlin. Die Arbeitgeber befürchten den Verlust von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen, wenn sie sich künftig wieder zur Hälfte an den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen beteiligen müssen. Ohne die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags werde nicht nur das Wachstum schwächer ausfallen, „sondern auch langfristig in sechsstelliger Zahl Arbeitsplätze verloren gehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. An diesem Montag findet im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung zu den Plänen der Koalition statt, die Arbeitgeber wieder in gleichem Maße an den Kassenbeiträgen zu beteiligen. Die SPD hatte dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eingebracht werden muss das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Gesetzespläne führen laut BDA dazu, dass die Arbeitgeber im ersten Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen. Gleichzeitig wird die Rentenversicherung mit 1,4 Milliarden Euro belastet, weil auch sie höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner zahlen muss. Insgesamt führe der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zur „größten Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, den Zeitungen. Auf Zustimmung der Arbeitgeber stößt dagegen Spahns Plan, die Geldreserven der Krankenkassen abzuschmelzen. Dies könne etwas mehr Wettbewerb bringen. +++
Unverschämter gehts nicht mehr! CDU-Mann Kampeter tobt sich regelrecht in seinem neuen Job bei den Arbeitgeberverbänden aus. So lange es die gesetzliche Krankenversicherung in dieser Form gibt, haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge geteilt. Das hatte man mal „Soziale Marktwirtschaft“ genannt. Die Arbeitgeberbeiträge sind aber keine Geschenke an die Beschäftigten, sondern nichts anderes als vorenthaltener, verdienter Lohn. Sie sind auch keine „Lohnnebenkosten“, wie selbst Frau Merkel den Unternehmern immer nachplappert, sondern nichts anderes als Lohnkosten, die von den Beschäftigten erwirtschaftet wurden. Wirtschaftswunder und Wachstumsperioden und Krisenzeiten liefen ohne Probleme mit der paritätischen Finanzierung. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Geschenke der SPD-Regierungen an die Wohlhabenden sinnlos sind und von deren Seite ein Anspruchsdenken provozieren. Nun ist es wieder einmal so weit und man droht mit der altbekannten „Arbeitsplatz-Keule“. Wie man auf 100.000 Arbeitsplätze kommt, bleibt das Geheimnis von Kampeter. Aber als Lobbyist kann man ja vom Ergebnis her rechnen, das geht ja auch. Wenn nur ein einziger Politiker auf diesen Schwachsinn hereinfällt, sollte man dessen Partei ab sofort und auf Dauer nicht mehr wählen.