Arbeitgeber-Geschäftsführer kritisiert Vorschlag zur Grundrente

Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind die Pläne nur Flickschusterei, die vereinbarte Einkommensprüfung sei administrativ umständlich und schaffe gar „neue Ungerechtigkeiten“, wie er es der „Passauer Neuen Presse“ sagte. Den ausgehandelten Kompromiss bezeichnet Kampeter als „Formelkompromiss, der den Zweck eines Koalitionskitts erfüllen soll, aber kein Beitrag für ein nachhaltiges und gerechtes Rentensystem ist.“

Viele wichtige Fragen blieben ungeklärt. Dadurch sei für die Arbeitgeber, die die Folgen der neuen Grundrente ausloten wollen, auch keine verlässliche Kostenschätzung möglich. Die Kritik der BDA ist Kampeter zufolge sogar noch viel grundsätzlicher: „Bisher galt, dass der, der mehr eingezahlt hat in die Rente, auch am Ende mehr Rente bekommen hat. Dieses Prinzip wird jetzt fundamental durchbrochen. Das schafft riesige und zahlreiche neue Ungerechtigkeiten.“ Als „schweren Fehler“ beurteilt Steffen Kampeter zudem, dass die Union den ursprünglichen Vorschlag im Koalitionsvertrag ohne Not aufgegeben hat. „Das wird sich noch bitter rächen“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Denn: Die Grundrente stelle gerade kein zielgenaues Instrument gegen Altersarmut dar. „Wir haben mit der Grundsicherung ein verlässliches solches System, das gegen Altersarmut gerichtet ist. Wer hier mehr machen will, darf nicht die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientiertem Grundsicherungssystem verwischen. Der ursprüngliche Vorschlag im Koalitionsvertrag war besser geeignet, weil er diesen systematischen Fehler unterlassen hat.“ Auch daran, dass die Grundrente nun ab Anfang 2021 kommt, hat Kampeter Zweifel. Die „objektiven Unmöglichkeiten“ hätten sich durch den Beschluss zweier Minister nicht in Luft aufgelöst. Die vereinbarte Einkommensprüfung sei administrativ umständlich und führe zu hohen bürokratischen Kosten. Das Vorhaben Grundrente „ist nicht mehr als eine ungerechte und unsystematische Flickschusterei.“ +++