„Antrag abgelehnt!“ – Bundestagskandidat Rammler kritisiert Regierungspräsident

Fulda. Walter Rammler von den Fuldaer Grünen sowie Direktkandidat für die Bundestagswahl am 24. September, hat den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Kassel Dr. Walter Lübcke via Pressemitteilung kritisiert. Grund ist die Ablehnung eines in einem Antrag gestellten Probelaufes der umstrittenen Brecheranlage, die im Kontext des geplanten Umsiedlungsvorhabens eines Unternehmens in der osthessischen Großgemeinde Eichenzell im Landkreis Fulda diskutiert wird und bei der Bevölkerung in der Großgemeinde mit großer Skepsis bewertet wird, durch den Bundestagskandidaten. Laut dem Grünen-Politiker, habe der Regierungspräsident in seinem Antwortschreiben und seiner Bezugnahme mitgeteilt, dass ein Probelauf der Brecheranlage nicht erfolgen könne.

„Leider hat der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Kassel meinen Antrag, nach der Durchführung eines Probelaufes der umstrittenen Eichenzeller Brecheranlage, abgelehnt. Ich persönlich hatte mir gewünscht, dass man durch einen Probelauf der Anlage, was eine Demonstration in der Praxis bedeutet, eine neue Möglichkeit des Gespräches hätte eröffnen können, zumal die vorliegenden Gutachten zur Anlage ohnehin von ihren Kritikern angezweifelt werden. So, wie die Dinge im Moment liegen, scheint mir die Situation sehr festgefahren zu sein“, so Walter Rammler in seiner Pressemitteilung.

Nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei ein Probelauf solcher Anlagen zu technischen Zwecken allerdings erlaubt, um zum Beispiel das Funktionieren von unterschiedlichen – bisher nicht gemeinsam genutzten Maschinen – in einem Testlauf zu testen. Laut dem Schreiben des Regierungspräsidenten, treffe dies hier – zumal die Anlage an ihrem derzeitigen und ursprünglichen Standort im „Industriepark Rhön“ bereits in betrieb genommen wurde und technische Änderungen seien nach einem Umsiedlungsvorhaben sowieso eher nicht in Aussicht gestellt – nicht zu. Der Bundestagskandidat sieht damit die Chance zur weiteren Aufklärung als vertan. Walter Rammler: „Ich bedauere sehr, dass ein Probelauf, auf dem, von der Gemeinde geplanten, neuen Gelände ‚Im Oberfeld‘ in der Gemarkung Löschenrod an der A66/B27, nicht möglich ist. Denn damit, hätte man wahrscheinlich mehr Klarheit über die Auswirkungen der Brecheranlage gewinnen können – sowohl in Bezug auf Lärm als auch auf Staub und seine Verbreitung. Gerade durch letzteres, hätte man auch Aufschlüsse über die reale Verteilung eventueller Giftstoffe in der Praxis erlangt. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters beim Regierungspräsidium Kassel ist es aber so, dass Erkenntnisse über mögliche Umweltbelastungen durch die Gutachten erbracht werden müssen und nicht in der Praxis ausprobiert werden dürfen. Ich hätte mir gerade aber die Praxis gewünscht, um damit der Diskussion eine andere Richtung zu geben. Denn die vorliegenden Gutachten werden ja von den Gegnern der Anlage angezweifelt.“

In Anbetracht dessen, appelliert der Grünen-Politiker an die Interessengemeinschaft (IG) „Kein Schredder“ ihr eigenes Gegengutachten, dieses den Gutachten der Gemeinde Eichenzell Fehler vorwerfe, endlich publikzumachen oder zumindest an den Regierungspräsidenten zu senden, damit man die verschiedenen Aussagen prüfend nebeneinanderhalten könne. „Es ist mir nicht verständlich, dass die Gegner der Brecheranlage mit den Zahlen eines eigenen Gutachtens argumentieren, aber niemand dieses Gegengutachten zu sehen bekommt“, so Walter Rammler, der zum Verständnis betont, dass es ihm nicht um die Lage des Unternehmens, um dessen Umsiedlungsvorhaben es hier geht, am alten oder geplanten, neuen Standort, gehe, sondern lediglich darum, dass Bauschutt sowie viele andere Materialen, recycelt werden, wie es auch die geplante Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung der Bundesregierung vorsieht. Vor allem sei dem Grünen-Politiker wichtig, dass möglichst viele Materialen und Werkstoffe aufgearbeitet werden, damit man diese danach wiederverwenden kann. „Wir können nicht so weitermachen, wie bisher; Denn die Rohstoffe der Erde, sind nicht unendlich. Deshalb müssen wir mit unseren Ressourcen pfleglich umgehen und sie immer und immer wieder neu verwenden“, so Walter Rammler in seiner Pressemitteilung abschließen. +++ jessica auth