Anträge und Anfrage zur KT-Sitzung der LINKEN.Offenen Liste

Kreistagssitzung am 06. Dezember

Zur letzten Kreistagssitzung am 06. Dezember bringt die Wählervereinigung DIE LINKE.Offene Liste sechs Anträge und eine Anfrage ein. Vorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller führen dazu wörtlich aus: „Es geht uns um eine bessere und sicherere Gesundheitsvorsorge, mehr Intensivbetten, mehr Anerkennung und eine angemessene finanzielle Zuwendung an das zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie tätige Personal, mehr Engagement bei der Schaffung und Speicherung von erneuerbarer Energie und mehr Kindergartenförderung.

So soll der Kreistag beschließen, dass Gespräche darüber aufzunehmen sind, wie die medizinische Versorgung durch eine Erhöhung der Anzahl von Intensivbetten sowie entsprechend ausreichende Intensivpflegekräfte sichergestellt werden können und welche Unterstützung von Seiten des Landkreises hierzu notwendig ist. Die Ergebnisse sind wegen der Dringlichkeit spätestens im Januar 2022 im Sozialausschuss darzustellen, so dass ggf. notwendige haushaltswirksame Maßnahmen zeitnah beschlossen werden können. Mit einem weiteren Antrag soll der Kreisausschuss beauftragt werden, für die Haushaltsberatungen eine Zusammenstellung vorzulegen, der zu entnehmen ist, auf welchen kreiseigenen Gebäuden wieviel freie und nutzbare Fläche für einen Ausbau von PV Anlagen zur Verfügung stehen. Damit soll erreicht werden, dass der Landkreis im Bereich der Photovoltaik möglichst alle Möglichkeiten nutzt, um regenerativen Strom zu erzeugen. Zur weiteren Kindergartenförderung im Landkreis Fulda soll der Kreisausschuss beauftragt werden, im Sozialausschuss eine Zusammenstellung aller über den Landkreis gestellten Anträge für Zuschüsse von Kita-Neubauten der letzten 3 Jahre vorzulegen und zu erläutern welchen Anträgen in welcher Höhe stattgegeben wurde, sowie welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Um die Energiespeicherung im Landkreis Fulda geht es in weiteren Antrag. Der Kreisausschuss soll beauftragt werden, mit der RhönEnergie Möglichkeiten zur Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom im Landkreis zu erörtern und die Ergebnisse bis zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2022 dem Kreistag vorzulegen.

Um Respekt und Dialog auch in Zeiten von Corona geht es im nächsten Antrag. Der Kreistag soll folgende Erklärung beschließen und sich damit an alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises wenden: „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte bergen die Gefahr der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Daher appellieren die Abgeordneten des Fuldaer Kreistages im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie für einen respektvollen und fairen Umgang miteinander. Diese Pandemie stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine noch nicht erfahrene Bedrohung mit vielen Einschränkungen dar. Der Fuldaer Kreistag bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, soweit wie möglich die angebotenen Impfungen wahrzunehmen in der Hoffnung, so die Pandemie in ihre Schranken zu weisen. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sollten ihre Gründe nochmals überdenken und sich mit Ärzten und geimpften Bürgern über ihre Er- fahrungen austauschen. Auf der anderen Seite sollten sich auch die geimpften Bür- gerinnen und Bürger im Klaren darüber sein, dass sie weiterhin Überträger des Coronavirus sein können. Am besten ist es wenn sich alle, die Geimpften wie die Ungeimpften, regelmäßig und kostenlos testen lassen. Denn dadurch wird das Risiko für alle nachhaltig minimiert und die Pandemie effektiv eingeschränkt.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist es einzig und alleine die Entscheidung eines jeden Einzelnen, sich impfen zu lassen oder nicht. Dies gilt es zu respektieren und ist kein Grund, den anderen in eine Schublade zu stecken. Jeder von uns hat andere Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen und für alle ist die Pandemie eine Belastung. Umso wichtiger ist ein respektvoller und fairer Umgang miteinander. Unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen, die derzeit um ihr Leben ringen, und bei den Intensivpflegekräften. Den Intensivpflegekräften sprechen wir unseren besonderen Dank und Anerkennung aus“.

Dazu folgt der Antrag, mit welchem der Kreisausschuss aufgefordert werden soll, in Absprache mit den Krankenhäusern und den Intensivpflegekräften eine zusätzliche Prämie in Höhe von 1000,- Euro pro Intensivpflegekraft zukommen zulassen. Den rechtlichen Rahmen stimmt der Kreisausschuss mit den Beteiligten ab. Der Kreistag bewilligt die Mittel, eine Gesamtübersicht ist in der nächsten Kreistagssitzung darzustellen. Dazu Wahl und Möller wörtlich: „Es ist nicht ausreichend, immer wieder Applaus für die Arbeit der Intensivpflegekräfte zu spenden. Mit einer finanziellen Unterstützung wird der ausgesprochene Dank glaubwürdiger“. Um die Covid-19-Infektionen in Schulen geht es in der gestellten Anfrage. „Wir möchten vom Kreisausschuss mit Landrat Woide und Erstem Kreisbeigeordneten Schmitt wissen, wie sich die Infektionen in den Schulen des Landkreises in den ersten vier Wochen nach den Herbstferien entwickelt haben“, so Wahl und Möller zur Begründung folgender Fragen: In welchen Schulen gab es wieviel infizierte Lehrerinnen, Lehrer und Schülerinnen und Schüler? Konnten im Rahmen der Nachverfolgung festgestellt werden, wieviel der Ansteckungen im schulischen Bereich erfolgten? Wurden im Rahmen der Nachverfolgung, bei den Schülerinnen und Schülern, auch die Kontakte in den Schulbussen überprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welchen prozentualen Anteil an den Gesamtinfizierten im Landkreis waren in der jeweiligen Woche Schülerinnen und Schüler? Wieviel Schülerinnen und Schüler wurden im gesamten Zeitraum vom Präsenzunterricht ausgeschlossen? Welche Maßnahmen hat der Landkreis unternommen um das Infektionsgeschehen zu minimieren? +++ pm

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 3,5 pro 100.000 Einwohner (19.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,42 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 20.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 469,5 ↓1047
Vogelsberg488,1 ↓515
Hersfeld 372,4 ↓448
Main-Kinzig381,6 ↓1609

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