Anträge der FDP zur Parlamentswoche in Eichenzell

Als neu in die Gemeindevertretung Eichenzell gewählte Partei startet die FDP-Fraktion in ihre erste Parlamentswoche nach der Kommunalwahl und nach der Konstituierung der Gemeindevertretung mit zwei konkreten Anträgen und zwar zum Thema Smart City Eichenzell sowie zur dringend gebotenen Verbesserung der Gesundheitsversorgung vor Ort, heißt es in einer Mitteilung.

Mit ihrem ersten Antrag will die FDP erreichen, dass zur Umsetzung des Projekts „Eichenzell – smart in die Zukunft“ eine Kommission eingerichtet wird, die den Gemeindevorstand bei seiner Planung und Umsetzung des Projekts „Eichenzell – smart in die Zukunft“ unterstützt. Der Kommission sollen neben 7 Gemeindevertretern auch drei sachkundige Einwohner der Gemeinde angehören. „Wir wollen damit erreichen, dass nicht nur in der Gemeindeverwaltung an diesem für Eichenzell ganz wichtigen Zukunftsprojekt gearbeitet wird, sondern von Anfang auch an ein Höchstmaß an Transparenz herrscht und Gemeindevertretung und sachkundige Bürger engmaschig beteiligt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Claus-Dieter Schad.

Vor rund einem Jahr wurde Eichenzell zur Modellkommune des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ im Förderprojekt „Smart Cities made in Germany“ aufgenommen. In den kommenden 7 Jahren sollen 17,5 Millionen Euro in das Projekt Smart City investiert werden. Wir bewegen damit in Eichenzell eines der größten Investitionsvorhaben. Als erstes hat der Gemeindevorstand die Personaldecke in der Gemeindeverwaltung um 4 Mitarbeiter für ein Smart City Team aufgestockt. Konkrete Teilvorhaben sollen dann schon in den ersten zwei Projektjahren umgesetzt werden. Zu den Inhalten selbst ist bisher aber wenig bekannt. Die Einbindung von Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie weiteren sachkundigen Einwohnern gerade in der Konzeptphase erlaubt deshalb nach Auffassung der FDP Eichenzell keinen weiteren zeitlichen Aufschub.

Mit ihrem zweiten Antrag greift die FDP die Diskussion um die ärztliche Versorgung in Eichenzell erneut auf. Es wird immer schwieriger, die ärztliche Versorgung in ländlich geprägten Regionen sicher zu stellen. In den kommenden 10 Jahren steht fast ein Drittel aller Landarztpraxen vor dem Generationenwechsel. Gesundheitspolitik und eine überbordende Bürokratie erschweren die Arbeit der Hausärzte zunehmend. Konkret in Eichenzell hat die Praxis Dietrich Welkers verlassen, die Gemeinschaftspraxis in Rothemann kann kaum noch neue Patienten aufnehmen und ob und wie die Hausarztpraxis in Löschenrod in die Zukunft geführt wird, ist unklar. Hier ist der Gemeindevorstand gefordert, kurzfristig konkrete Maßnahmen zu ergreifen und das Thema Ärztliche Versorgung ganz weit oben zu priorisieren.

Da im Eichenzeller Ortsteil Welkers ohnehin gerade Weichen für die „Städtebauliche“ Entwicklung gestellt werden sollen und über den Bebauungsplan diskutiert wird, wollen die Freidemokraten den Gemeindevorstand mit ihrem zweiten Antrag dazu bewegen, sich mit dem Bau eines Ärztehauses in Welkers konkret zu beschäftigen und ein Grundstück hierfür ausfindig zu machen. „Wir können nicht nur über neue Gewerbeflächen in und um Welkers diskutieren, wir müssen uns noch mehr um die Daseinsvorsorge für die Menschen bekümmern. Und dazu ist in Ärztehaus ein ganz wichtiger Standortfaktor“, so die FDP in ihrem Schlussstatement. +++