Ankündigungen von Wahlkampfveranstaltungen in neutralen Informationskästen

Hat die Fuldaer CDU es wirklich nötig, Werbung für ihre Veranstaltungen in den eigentlich neutralen Informationskästen des Ortsbeirats zu platzieren? Fragt sich der SPD-Ortsverein Fulda-West, in einer Pressemitteilung. Aktuell hängen im Stadtteil Haimbach Einladungen zu einem Frühschoppen in Haimbach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Hering.

Davor hingen in denselben Kästen Einladungen der CDU-Fraktion zur Stadtteilbegehung. Dafür hätte man, bei gutem Willen, noch Verständnis aufbringen können. Handelte es sich dabei immerhin um eine lokale Angelegenheit. Aber auch hier stellte sich schon die Frage, darf Parteienwerbung in den Informationskästen eigentlich sein? Denn ursprünglich sind diese für Informationen aus dem Ortsbeirat oder der Stadt vorgesehen. Selbstverständlich darf dieses Medium auch für ortsansässige Vereine für größere Veranstaltungen benutzt werden. Aber Parteien?

Natürlich gibt es auch Parteien vor Ort, aber die sind nun mal nicht neutral. Wenn sich nun eine Partei das Recht herausnimmt, muss man fragen, ob man auch der AfD ein solches einräumen würde? Eigentlich dachten wir, die CDU habe eine so starke Stellung in unserer Region, dass sie so etwas nicht nötig hat. Sollten wir uns täuschen? heißt es zum Schluss der Mitteilung des SPD-Ortsvereins Fulda-West.   +++ pm