Kassel/ Meinigen. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Anklage gegen Verantwortliche des Kasseler Düngemittel- und Salzproduzenten K+S nun offiziell bestätigt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, sollen sich Vorstandschef Steiner und Aufsichtsratschef Bethke wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgangs mit Abfällen verantworten. Hintergrund ist die Entsorgung von 9,5 Millionen Kubikmetern Salzabwässern. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet will die Behörde zudem Erlöse des Dax-Konzerns in Höhe von rund 325 Millionen Euro abschöpfen.
K+S: Versenkgenehmigung Gerstunger Mulde rechtmäßig
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen hat K+S festgestellt, dass das Unternehmen unverändert der Überzeugung, dass die erteilte Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist. Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen. Das Unternehmen sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, finanzielle Vorsorge – beispielsweise in Form von Rückstellungen – zu treffen. Es bleibt auch festzuhalten, dass nach Erhebung einer Anklage zunächst in einem Zwischenverfahren vom zuständigen Gericht über deren Zulassung zu entscheiden ist. Das Unternehmen wird sich zum laufenden Verfahren nicht weiter äußern, so das Unternehmen in einer Mitteilung. +++
Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Anklageschrift gegen K+S-Manager und Landesbeamte aus Thüringen belastet auch hessische Behörden. Es ist völlig bizarr, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) noch immer an der Genehmigung zur Versenkung arbeiten lässt, obwohl die Meininger Staatsanwaltschaft offenbar Hinweise hat, dass das Grundwassermodell manipuliert wurde, das den sicheren Verbleib von Salzlauge im Untergrund nachweisen soll.“
Auch die aktuell vom Regierungspräsidium Kassel zu prüfende Version des Grundwassermodells sei manipuliert, so Schott. Das habe das Thüringer Landesamt bereits Ende letzten Jahres festgestellt.
Schott: „Dass K+S-Manager aus ‚Gewinnsucht’ umweltfreundlichere aber teurere Entsorgungsverfahren bewusst ausgeschlagen haben – wie in der Anklageschrift vorgetragen wird – trifft auch auf Hessen zu. Denn auch Hessens Umweltministerin hat stets mit Verweis auf K+S behauptet, dass die Versenkung machbar und Alternativen zu teuer seien.
Ministerin Hinz, die die Aufsicht über das Regierungspräsidium Kassel führt, muss die Arbeiten an der Versenkgenehmigung mit manipulierten Unterlagen sofort beenden und die Vorgänge untersuchen lassen. Unterlässt Sie das, nährt Hinz den Verdacht, selbst in rechtswidrige Genehmigungspraxen verstrickt zu sein.“