Ankauf Bauerwartungsland in Eichenzell – Fischer ist mehr als verärgert

In der Gemeindevertretersitzung vom 17.06.2021 wurde unter dem TOP 3.1 der Ankauf von Bauerwartungsland im Kernort beschlossen. Es wurde in dem Beschlussvorschlag ausgewiesen, dass die Eigentümer der Grundstücke Flur 16 Flurstücke 28 bis 31 verkaufsbereit seien, wobei die Kaufvertragsbedingungen gesichert seien. Hierzu stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler fest, dass in der Sachdarstellung des Beschlusses von zahlreichen Gesprächen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden, berichtet wurde. Nach weiteren vertiefenden Gesprächen seien Einigungen erzielt worden. Die Notarverträge sollten nun gefertigt werden, um das Eigentum an den Grundstücken zu erwerben und in die Bauleitplanung einzutreten. Die Beschlussfassung war daher auf klare Verhandlungsergebnisse gestützt worden.

Weiter führt Köhler aus, dass dieses auch die CDU-Fraktion so am 17.06. verstanden haben dürfte. Sie beantragte nämlich daraufhin in der letzten Gemeindevertretersitzung am 15.07.2021 zu prüfen, ob in diesem neuen Baugebiet die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte und auch eines Projektes im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in Betracht käme. Bereits am 25.06.2021 erfuhr die SPD-Fraktion jedoch von einer Eigentümerin der in dem Beschluss vom 17.06.2021 als ankaufsfähig bezeichneten Grundstücke, dass diese noch gar keine Zustimmung erklärt hätte. Man hätte insgesamt nur ein 45-minütiges Gespräch auf eine schriftliche Ankaufsanfrage der Gemeinde geführt. Einigkeit sei nach dem Gespräch gerade noch nicht herbeigeführt worden. Vielmehr hätte man sich beidseitig auf eine vierwöchige Überlegungsfrist geeinigt. Hieraufhin stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage in der Gemeindevertretersitzung vom 15.07.2021, wobei diese jedoch im Rahmen des vorbezeichneten CDU-Antrages auch vorab im Rahmen der Aussprache gestellt werden musste. Abgesehen davon, dass nämlich die Bedarfe für Kindertagesstättenplätze noch genauer geprüft werden sollten und hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus die SPD-Fraktion bereits im November 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, der einstimmig angenommen wurde und damit bereits existent ist, mache eine Beschlussfassung nur Sinn, wenn die Realisierung eines derartigen Baugebietes überhaupt möglich erscheine, erläutert der Ortsvorsteher von Eichenzell, Dirk Fischer (SPD).

Auf die Frage, welche Eigentümer am Ende eines eventuellen letzten persönlichen Gesprächs signalisiert hätten, dass ein notarieller Kaufvertrag mit dem Inhalt des Beschlusses vom 17.06.2021 geschlossen werden könnte, erhielten wir – so Fischer weiter – zunächst in der Sitzung 15.07. und jetzt auch schriftlich die Mitteilung, dass dieses irrelevant sei. Die Beschlussfassung sei die Grundlage für den Gemeindevorstand, nur notarielle Verträge im Detail auszuhandeln. Dabei werde übersehen, dass in der eigenen Beschlussvorlage vom 17.06. gerade mitgeteilt wurde, dass nach vertiefenden Gesprächen Einigungen erzielt worden seien und nun die Notarverträge gefertigt werden sollten, so Köhler ergänzend. Weiter habe der Bürgermeister Signale wahrgenommen, die ihm grundsätzliche Verkaufsbereitschaft angezeigt hätten. Genaueres wurde hierzu laut Fischer jedoch nicht ausgeführt. Auf die Frage, was die Verwaltung dazu veranlasste, eine solche Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorzulegen, sei laut Köhler geantwortet worden, dass sich die Verwaltung Verhandlungsstände absichern lassen wolle, „bevor die Verträge gemacht werden“, da hierdurch zum Teil erhebliche Kosten entstünden. Damit, so stellt Köhler fest, beiße sich die Katze in den Schwanz, denn er gäbe doch offensichtlich keinen Verhandlungsstand, der den Ankauf des Bauerwartungslandes bis zur Sitzung vom 15.07.2021 positiv widerspiegele.

Als Unterstellung weist Fraktionsvorsitzender Köhler allerdings die weitere – auch schriftlich getätigte – Äußerung des Bürgermeisters zurück, wonach sich „die Politik mittlerweile auch in die Verhandlungen des Gemeindevorstandes einmischt und (…) mit Vertragspartnern spricht und die Vorlagen und Aussagen bzw. Verhandlungsergebnisse persönlich mit den Vertragspartnern hinterfragt werden“. Der Bürgermeister warf dann einzelnen Gemeindevertreter vor, dass sie politisch punkten wollten indem sie mit Daten einer Beschlussvorlage auf Vertragspartner zuginge und Verhandlungspositionen hinterfragten. Dieses sei ein nicht hinnehmbarer Vorwurf. Niemand habe sich eingemischt und schon gar nicht der Gemeinde geschadet, erläutert Köhler. „Die Eigentümerin, die über ihre angebliche Verkaufsbereitschaft überrascht war und mich ansprach, erfuhr dieses aus der medialen Berichterstattung über die Sitzung vom 17.06.2021.“ gibt Köhler zu bedenken. Natürlich habe niemand und schon gar nicht die SPD-Fraktion ein Interesse daran, eine Ausweisung eines Neubaugebietes zu verhindern. Dieses hätte ja gerade auch das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertretung zu dem Ankaufbeschluss gezeigt. Er könne aber nichts dafür, wenn aufgrund einer schwachen sprachlichen Darstellung sowohl bei den Gemeindevertretern als auch bei den Medienvertretern und letztlich bei der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, dass es überhaupt einen Verhandlungsstand gäbe und nur noch notarielle Verträge vorbereitet werden müssten. Tatsächlich seien aber nicht einmal Übereinstimmungen bei den wesentlichen Vertragsbestandteilen erzielt worden.

Auch Ortsvorsteher Fischer ist mehr als verärgert. Er komme sich regelrecht verschaukelt vor. Schließlich habe er sich immer für die Schaffung eines neuen, zusammenhängenden Baugebietes stark gemacht und zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen torpediert. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. „Wenn ich aber nach der Veröffentlichung der Einladungen zu den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen im Juni von Eigentümern angesprochen werde, kann und werde ich mich äußern!“ sagt Fischer erzürnt. Selbst auf der letzten Ortsbeiratssitzung habe der Bürgermeister noch dargelegt, dass der Ankauf für die im Beschluss rot hervorgehobenen Flächen bevorstehe. Auch die anderen Mitglieder des Ortsbeirates hätten dieses nicht anders verstanden. „Ich lasse mir von niemandem – auch nicht vom Bürgermeister – vorwerfen, dass ich oder andere Mitglieder der SPD-Fraktion Verkaufsverhandlungen zum Scheitern brächten!“ Fischer führte abschließend aus, dass der Bürgermeister die Verantwortung für das Scheitern der Verträge bereits schon jetzt von sich weise, habe etwas Trotziges und spräche nicht für offenes und ehrliches Handeln im Sinne für uns Eichenzeller. +++ pm