Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März 2026 warnt Innenminister Roman Poseck vor einer zunehmenden Gewalt und Aggression gegen Amts- und Mandatsträger. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen deutlichen Anstieg entsprechender Straftaten.
Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 994 Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern registriert. Das sind 516 Fälle mehr als im Jahr zuvor – ein Anstieg um 107,9 Prozent und zugleich der höchste Wert seit Einführung des Angriffszielkatalogs der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019. Unter den registrierten Fällen befinden sich auch 101 Straftaten gegen Kommunalpolitiker. Zehn der Delikte waren Gewalttaten. In den meisten Fällen handelt es sich jedoch um Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung.
„Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom friedlichen Diskurs. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren“, sagte Poseck. Besonders besorgniserregend sei, dass häufig ehrenamtliche Kommunalpolitiker betroffen seien. „Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, sind und bleiben eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Auch im laufenden Wahlkampf häufen sich Vorfälle. In mehreren hessischen Städten wurden Wahlplakate beschädigt oder zerstört. Allein in Frankfurt wurden kürzlich 50 Plakate einer Partei zerstört oder stark beschädigt. In Rüsselsheim wurden Plakate verschiedener Parteien beschädigt, in Oberursel wurde ein Kandidat in sozialen Medien rassistisch und islamfeindlich beleidigt. In Königstein sorgte zudem eine Aktion für Empörung, bei der die Bürgermeisterin mit Foto und Grablicht auf Baumstümpfen in der Stadtmitte dargestellt wurde.
Für Poseck ist klar: Solche Aktionen überschreiten die Grenzen des politischen Meinungsstreits. Angriffe auf Wahlwerbung seien kein Kavaliersdelikt, sondern untergrüben einen fairen Wahlkampf und erzeugten ein Klima der Einschüchterung.
Wie konkret die Bedrohung sein kann, zeigte ein Vorfall am vergangenen Samstag in Frankfurt: Ein Mann wurde bedroht, während er Wahlplakate aufhing. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen noch am Tatort fest.
Poseck rief daher zu einem friedlichen Wahlkampfendspurt auf. Unterschiedliche politische Positionen seien Teil einer lebendigen Demokratie, müssten jedoch respektvoll ausgetragen werden. Neben strafrechtlicher Verfolgung brauche es auch mehr gesellschaftlichen Respekt für politisch Engagierte.
Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern eingeführt. Dazu gehört seit 2023 eine polizeiliche Gesamtkonzeption zum Schutz von Kommunalpolitikern. Betroffene erhalten feste Ansprechpartner bei der Polizei, zudem werden Sensibilisierungsveranstaltungen und Sicherheitsberatungen angeboten.
Ergänzend unterstützt das Demokratiezentrum Hessen kommunalpolitisch Engagierte im Rahmen des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Auch die Fachstellen für Demokratieförderung und Extremismusprävention (DEXT) in den Kommunen dienen als Anlaufstellen.
Poseck dankte allen Mandatsträgern für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren. Sie seien für die Demokratie vor Ort unverzichtbar. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März äußerte er die Hoffnung, dass alle Kandidaten ihre wichtige Aufgabe in einer sicheren und friedlichen Umgebung wahrnehmen können. +++ red.
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