Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober

Am kommenden Montag, 22. Oktober 2018 findet ab 18 Uhr wieder eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

CDU: Baumfällung, Radwegenetz und Erhalt der beiden Warenhäuser

Insgesamt drei Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober ein, so Pressesprecher Steffen Werner. Dabei handele es sich um zwei Anfragen der CDU und einen fraktionsübergreifenden Antrag. Zur Fällung einer Trauerweide, die unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht an der Ecke Rangstraße/Brauhausstraße am 18. September vorgenommen wurde, möchten die CDU-Stadtverordneten in einer Anfrage wissen, wann die vollständige Entfernung der noch vorhandenen Erdwurzeln erfolgen und bis wann eine geeignete Baumart als Ersatz gepflanzt werden wird. Daneben interessiert sich die CDU-Fraktion für den Sachstand der Beschilderung des Radwegenetzes im Stadtgebiet. Dabei möchte man wissen, inwieweit die Erneuerung und Vervollständigung der Beschilderung inzwischen umgesetzt worden ist, ob es noch Lücken in der Umsetzung gibt und wie die Anbindung der Beschilderung der angrenzenden Gemeinden und des Landkreises erfolgt. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, CWE, SPD, Bündnis90/Grüne und FDP fordern diese Stadtverordnetenfraktionen den Magistrat auf, mit den Geschäftsführern der Warenhäuser Karstadt und Galeria Kaufhof, deren Arbeitnehmervertretungen, dem City Marketing und der IG Bahnhofstraße Gespräche zu führen, um für den Erhalt beider Standorte auch in der Zukunft zu werben und zu erfragen, welche weitere Aufwertung der Umgebung den Erhalt beider Standorte befördern könnte.

Vier Anfragen und einen fraktionsübergreifenden Antrag bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein

Die Einnahmen und der Betreuungsschlüssel der Kitas sind Gegenstand der ersten Anfrage. „Wie hoch ist die Differenz der Einnahmen von Kindergartengebühren für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, im August 2018 im Vergleich zu den Einnahmen im August 2017? Welchen Betreuungsschlüssel strebt der Magistrat für die Betreuung in Kindertagesstätten von Kindern über und unter drei Jahren an und wie sind die derzeitigen Betreuungsschlüssel? Wie kann der verbesserte Betreuungsschlüssel realistischer Weise erreicht werden?“, so der Wortlaut der Anfrage.

Die Wohnungsproblematik in der Stadt Fulda ist Gegenstand der zweiten Anfrage. „Wie viele Sozialwohnungen müssen nach Meinung des Magistrats jährlich gebaut werden, um den Bedarf in Fulda zu decken? Stimmt der Magistrat insofern den Ergebnissen der Studie des IWU-Instituts zu? Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um eine angemessene Wohnversorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten (etwa Menschen mit einem Schufa-Eintrag, Alleinerziehende, Großfamilien, Erwerbslose oder Migranten) zu erreichen?“, heißt es dort.

Wie sich das Haushaltsjahr 2018 am Ende des dritten Quartals darstellt, welche Abweichungen auf der Einnahmeseite festzustellen sind und welche auf der Ausgabenseite und ob die getätigten Investitionen auch getätigt werden, will die SPD-Fraktion mit der zweiten Anfrage wissen.

Mit dem Thema Nordtangente beschäftigt sich die dritte Anfrage. Wie der Planungsstand sei, ob in absehbarer Zeit mit planungsrechtlichen Schritten zu rechnen sei und ob der Magistrat Alternativen zur Nordtangente sehe, will die SPD-Fraktion wissen.

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag wird der Magistrat aufgefordert, mit den Geschäftsführern der Warenhäuser Karstadt und Galeria Kaufhof, deren Arbeitnehmervertretungen, dem City-Marketing und der IG Bahnhofstraße Gespräche zu führen, um für den Erhalt beider Standorte auch in Zukunft zu werben und zu erfragen, ob und gegebenenfalls welche weitere Aufwertung der Umgebung den Erhalt beider Standorte befördern könnte.

FDP: Gewerbesteuer und soziale Stadt

FDP-Stadtverordnetenfraktion Fulda fragt den Magistrat der Stadt Fulda: Ob die Stadt Fulda nach Feststellung der hinter den im Haushalt festgesetzten Erwartungen voraussichtlich zurückbleibenden Gewerbesteuereinnahmen eine Überprüfung noch nicht abschließend erledigter oder nicht begonnener Maßnahmen (z.B. Umsetzung von Investitionskosten) vorgenommen hat und welche Maßnahmen wurden wegen der erwartungsgemäß niedriger ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen zurückgestellt oder gestrichen. Auch nach den wirtschaftlichen Konsequenzen wird für die Stadt für 2018 und voraussichtlich 2019 wie gefragt. Weiter will die FDP unter anderem wissen ob es aktuell Verzögerungen bei Projekten der Sozialen Stadt wegen der geplanten Großprojekte der Stadt Fulda (Hessentag, Stadtjubiläum, Landesgartenschau) gibt. Wie weit ist das Wegekonzept (Galasiniring/Tunnel) fortgeschritten ist und ob es schon Planungen für das Areal St. Elisabeth resp. Eduard- Stieler-Haus gibt.

CWE: Paulustor ungenutzt – Ideen werden gesucht

Die CWE Fulda stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wieder aktuelle Anfragen, die aus den Stadtbegehungen mit Bürgern und Mitglieder der Wählergemeinschaft an die CWE Fraktion in diesem Jahr gerichtet wurden. Die CWE fragt die Stadtspitze nach den offensichtlichen Schäden bzw. Ausfugungen und durch Grünbewuchs beeinträchtigten Erscheinungsbild des Heertores. Die CWE Fraktion wünscht sich gerade auch wegen dem kommenden Festveranstaltungen eine Überarbeitung der Verfugungen am Heertor und sieht es auch als eine Verpflichtung der Stadt an, dass Fuldaer Kulturgut in einem positiven Bild erscheinen zu lassen, so die Meinung der CWE. Besonders auf das Erscheinungsbild des Paulustores legt die CWE Fraktion in einer zweiten Anfrage ihr Augenmerk. Ludger Tollrian, CWE Ausschussvorsitzender für Denkmalpflege und Umwelt: „Das Paulustor stand ursprünglich im Bereich zwischen dem nördlichen Ehrenhofflügel des Stadtschlosses und der heutigen Hauptwache. Bei der Translozierung blieb nur das äußere Torhaus in geringfügig geänderter Form erhalten. Seitliche Funktionsanbauten zur Orangerie hin wurden abgebrochen. Für die Stadt Fulda sollte es im Zuge der kommenden Großveranstaltung möglich sein, diesen Bau wieder mit Leben zu füllen“, so Tollrian. Martin Jahn, CWE Fraktionvorsitzender: „Das jetzige Erscheinungsbild des Paulustores sollte kurzfristig verbessert werden. Hier kann man sicherlich mit wenig Kostenaufwand kosmetische Verbesserungen vornehmen. Das Erscheinungsbild passt nicht zur Stadtgeschichte und zur Bedeutung des Paulustores. Wir wünschen uns, dass wir das Paulustor zu den kommenden Stadtfesten mit Leben füllen“, so Jahn. Zustimmung bekommt Jahn von der stellvertretende Vorsitzende des CWE Stadtverbandes Pia Maria Schindler (Vorsitzende des Kulturausschusses): „Bei sogenannten Event`s – Großveranstaltungen, wie etwa Landesgartenschau, Hessentag, Jubiläen aller Art und sonstiges wie Musikkonzerten auf dem Domplatz, sollte das Paulustor eine Funktion übernehmen. Wie die aussehen kann, ist offen“. Hier könnte man auch mal eine Ideenumfrage in der Bevölkerung starten, die Kreativität sollte man hier fördern, so die Vorstellung der beiden Vorsitzenden. Die Wählergemeinschaft verweist auch auf die Möglichkeit, durch optische Lichteinflüsse Gebäude und Denkmäler in ein positives Licht stellen zu können.

Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda – Bezahlbarer Wohnraum, Blühstreifen und mehr

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat drei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Wohnraum, Blühstreifen und Ruhebänke eingereicht. Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich. 2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung. Dem gegenüber steht das beständige Bevölkerungswachstum der Stadt mit mittlerweile über 68.000 Menschen. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 19.6.2018 in der sozialen Wohnraumförderung und welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 19.6.2017? Wie viele Mietwohnungen wurden 2018 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt, bzw. werden bis zum Jahresende verfügbar sein?“

Ränder von Feldwegen bieten Lebensraum für Pflanzen und Tiere. In den vergangenen Jahren wurden einige Wirtschaftswege mitsamt deren Rändern umgepflügt und angrenzenden Nutzflächen zugeordnet. Teilweise wurden solche Wege gar von der Stadt entwidmet und verkauft und so die Zerstörung von wichtigem natürlichen Lebensraum legalisiert.
„Welche Feldwege wurden in den vergangenen 12 Jahren umgepflügt bzw. entwidmet und der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeordnet oder gar verkauft? Wird die Praxis beibehalten oder findet ein Umdenken statt?“

Laut Impressum der Website der Stadt Fulda wird der Internetauftritt der Stadt Fulda von Unternehmen unterstützt? Zu diesem Sponsoring möchte die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ Näheres wissen. Wenn in Fulda Initiativen und Vereine für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke im öffentlichem Straßenraum informieren wollen, müssen diese 50 Euro Sondernutzungsgebühren bezahlen – auch wenn sie über keine finanziellen Mittel verfügen bzw. diese für gemeinnützige Zwecke verwenden. Da diese Praxis einer Förderung von gesellschaftlichem Engagement entgegen steht, wird beantragt, in diesen Fällen keine Gebühren zu erheben.

Leider vergrößern sich jährlich die Zeiträume, zu denen die vier Bänke auf dem Universitätsplatz irgendwo zwischengelagert werden. „Aktuell sind sie wieder seit Wochen verschwunden. Vermutlich wird die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter des Betriebsamtes reduziert, indem das Mobiliar nicht mehr nach jedem Event zurückgebracht wird. Eine solche Kostenreduzierung auf Kosten ruhebedürftiger und häufig mobilitätseingeschränkter Menschen ist nicht hinnehmbar. Zu der teuren Umgestaltung des Uniplatzes gehören auch die Sitzgelegenheiten, die auch nutzbar sein müssen.“ Daher wird beantragt, die Bänke nach Veranstaltungen stets umgehend wieder aufzustellen.

Mittels einer weiteren Anfrage möchte die Fraktion Informationen zu der Geschäftspolitik des Klinikum zu erhalten. So wird gefragt, ob die Kindertagesstätte ‚Die Klinikmäuse‘ in zukünftig in städtischer Trägerschaft betrieben wird und warum für die geplante Einrichtung einer Augenklinik ein externer Kooperationspartner beteiligt wird: „Warum kann das Klinikum als Dienstleister der Maximalversorgung den Betrieb einer Augenklinik nicht aus eigener Kraft mit Unterstützung der niedergelassenen Augenärzte stemmen um die Versorgung der Region sicherzustellen?“ Die städtische ‚Kindertagesstätten- und Kindertagespflegebedarfsplanung‘ ist leider nicht für alle zugänglich. Daher wird beantragt, dieses Dokument im öffentlichen Teil der Internet-Gremieninformation der Stadt Fulda bereitzustellen.

Das hessenweit geltende Schülerjahresticket ist leider nicht für alle Schülerinnen und Schülern kostenfrei. Vor diesem Hintergrund wird erfragt: „Wie viele Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 leben in der Stadt Fulda? Wie viele in der Stadt wohnenden Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 erhalten derzeit das hessische Schülerticket bzw. die Erstattung der Kosten für dieses? Wie haben sich die Preise der entsprechenden Zeitkarten für Selbstzahler seit 2012 im Stadtgebiet entwickelt?“  +++