Anfragen der Bürgerliste Eichenzell

Mit insgesamt vier Anfragen zu sehr unterschiedlichen Themen nutzt die Bürgerliste das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen öffentlich zu machen, die sonst in der Regel nur in den Gremien wie z.B. dem Gemeindevorstand, entschieden und diskutiert werden. Dazu Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Anfragen sind das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen zu bestimmten Themen zu erfragen und diese öffentlich zu machen. Das geht natürlich nur, wenn einer „Öffentlichkeit“ nichts entgegensteht. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode dieses urdemokratische Mittel intensiv genutzt und fast alle unsere Anfragen haben zu Veränderungen bei den jeweiligen Themen geführt. Durch Anfragen kommen Themen mit den dazu gehörigen Informationen auf die Tagesordnung und sind öffentlich und bleiben nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Das führt in der Regel zu Aufmerksamkeit und Veränderung. Dieser Tradition wollen wir auch in der neuen Wahlperiode treu bleiben und in jeder Sitzung der Gemeindevertretung Themen hinterfragen, die uns zum Teil auch aus der Bevölkerung gestellt wurden. Jeder Bürger, der Fragen stellen möchte, kann sich jederzeit an uns wenden, da wir uns als Sprachrohr der Bürger verstehen. Das ist gelebte Demokratie auf kommunaler Ebene“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die vier Anfragen im Einzelnen

Anfrage Gewerbesteueranteile Rhönsprudel: Die Bürgerliste hat bereits mehrfach angeregt, sowohl im Gemeindevorstand als auch in Ausschusssitzungen, die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Mineralbrunnen Rhönsprudel Egon Schindel GmbH sowie der verbundenen Unternehmen zu überprüfen. Dabei geht es darum, die Anteile, die Eichenzell und Ebersburg von der Gewerbesteuer erhalten, festzulegen. Die bestehende Vereinbarung ist ca. 20-30 Jahre alt und es wurde mehrfach auf Eichenzeller Gemeindegebiet das Betriebsgelände erweitert. Es ist davon auszugehen, dass Eichenzell mittlerweile ca. der doppelte Anteil an der Gewerbesteuer zusteht als es zwischen Ebersburg und Eichenzell vor 20-30 Jahren geregelt wurde. Obwohl Eichenzell dadurch jedes Jahr wahrscheinlich hunderttausende Euro verloren gehen, gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Dazu stellt die Bürgerliste folgende Fragen an den Gemeindevorstand:

1. Wie hoch in Prozent ist der heutige Anteil der Gemeinde Eichenzell?
2. Welchen Anteil in Prozent hält der Gemeindevorstand nach Prüfung der Sachlage für angemessen?
3. Hat zwischenzeitlich eine Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden und wenn ja mit wem?
4. Gibt es ein Ergebnis oder eine Tendenz, wie sich der Anteil für Eichenzell ändern wird?
5. Wurde geprüft, für wieviele Jahre die Neuverteilung rückwirkend möglich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Anfrage Punktesystem Bauplatzvergabe

Der Bedarf nach Bauplätzen in der Gemeinde ist hoch, die Wartelisten sind lang. In Zukunft stehen immer wieder Bauplätze in neu geschaffenen Wohngebieten zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach einem vom Gemeindevorstand festgelegten Punktesystem. Die Anfrage soll dazu dienen, die Vergabe der Bauplätze transparent zu machen, da immer wieder Fragen auftreten, warum jemand keinen Bauplatz bekommen hat. Die Anfrage soll auch Grundlage dafür sein, dass die Gemeindevertretung das Thema Bauplatzvergabe intensiver in Augenschein nimmt und unter Umständen steuernd und verändernd eingreift, wenn dies notwendig erscheint. „Es darf nicht sein, dass Tipps unter der Hand gehandelt werden, was man tun muss, um einen Bauplatz zu bekommen. Diese Informationen darf und soll jeder Bürger und jeder, der sich für einen Bauplatz interessiert, kennen.“, so Joachim Weber.
Die Bürgerliste stellt folgende Fragen hierzu an den Gemeindevorstand:

1. Wie sieht das aktuelle Punktesystem aus?
2. Plant der Gemeindevorstand, dieses Punktesystem von der Gemeindevertretung verabschieden zu lassen?
3. Wie lang sind aktuell die einzelnen Wartelisten für Bauplätze?
4. Werden die Ortsbeiräte in irgendeiner Form in die Vergabe der Baugrundstücke in den einzelnen Ortsteilen involviert? Wenn ja, in welcher Form?

Anfrage zum Interkommunalen Gewerbegebiet mit Petersberg, Künzell und Fulda

Das Interkommunale Gewerbegebiet führt schon seit Jahren zu Ärger. In einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag haben sich die Gemeinden Eichenzell, Petersberg, Künzell und die Stadt Fulda zur gemeinsamen Errichtung von mehreren Gewerbegebieten verpflichtet. Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Ausgaben, z.B. für die Erschließung, werden geteilt. Leider hat bis heute nach über 10 Jahren nur Eichenzell die im Vertrag fixierten Flächen eingebracht. Dies führt dazu, dass Eichenzell seit Jahren die Erlöse mit den anderen Gemeinden und der Stadt Fulda teilt. Einnahmen aus den andere Kommunen gibt es aber keine. Bisher sind geschätzte siebenstellige Euro Beträge aus Eichenzell abgeflossen, Tendenz steigend. „Wir sind der Meinung, dass wir jetzt aktives und klares Handeln benötigen. Das darf so nicht weitergehen. Alle Ansätze der Bürgerliste (auch die rechtliche Überprüfung des Vertrages) fanden bisher keine Mehrheit im Parlament. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Dass die anderen Kommunen weiterhin die Zahlungen aus Eichenzell kassieren aber Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, geht so nicht weiter.“, sagt Joachim Weber.

Die Bürgerliste stellt folgende Fragen hierzu an den Gemeindevorstand:
1. Gibt es einen neuen Sachstand zur Verteilung der Einnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet?
2. Wie wirkt sich eine mögliche Änderung der Verteilung rückwirkend und in die Zukunft aus?

Anfrage zur „Sparkassenimmobilie“

Mehrfach wurde bereits darüber gesprochen, dass der Durchführungsvertrag für den verabschiedeten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die „Sparkassenimmobilie“ gegenüber EDEKA bis heute nicht existiert. Hier geht es darum, wer welche Kosten für die notwendigen Verkehrsmaßnahmen und Fußgängerwege übernimmt. Im Vorfeld der Sitzung und seit nunmehr fast 12 Monaten gestellte Fragen an die Verwaltung blieben bisher unbeantwortet.
Daher stellt die Bürgerliste folgende Fragen an den Gemeindevorstand:
1. Gibt es einen unterschriebenen Durchführungsvertrag?
2. Wenn ja: mit welchem Inhalt?
3. Wenn nein: wie ist die weitere Vorgehensweise geplant?
4. Wann wird das Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit der Sparkasse umgesetzt? +++ pm