Amtsärzte gegen Regierungspläne für Geimpfte

Ärztevertreter üben scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte. „Geimpfte müssen unbedingt weiterhin getestet werden. Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll künftig statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung ausreichen. „Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten“, warnte Teichert. „Wenn wir Reiserückkehrer nicht mehr testen, wissen wir nicht, ob sie Mutanten einschleppen.“ Auch die verpflichtenden Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, so die Ärztin. Teichert kritisierte zudem, dass die Bundesregierung Geimpften Rechte zurückgeben wolle, bevor ein einheitlicher und fälschungssicherer Nachweis für den Impfstatus zur Verfügung stehe: „Die Politik darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen: Bevor es bundesweit Erleichterungen für Geimpfte gibt, muss ein einheitliches Zertifikat als Impfnachweis eingeführt werden“, so Teichert. Das Zertifikat müsse digital und in Papierform zur Verfügung stehen und unbedingt fälschungssicher sein. Aktuell herrsche bei der Frage des Nachweises „großes Durcheinander“. „Die Impfbescheinigungen sehen im Augenblick alle unterschiedlich aus, ungeschulte Mitarbeiter in Geschäften oder Friseursalons müssen auf dieser Basis entscheiden, ob jemand einen ausreichenden Impfstatus hat oder nicht“, so Teichert.

Unions-Bundestagsfraktion unterstützt SPD-Pläne für Geimpfte

Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. „Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Einige Details seien zwar noch zu klären. Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. „Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, mahnte sie. „Die Zeit drängt, denn es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Behandlung der zahlreichen Verfassungsklagen gegen die Bundesnotbremse damit beschäftigen wird, ob die Grundrechtseinschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind“, argumentierte Maag. Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften sollten sich in Zurückhaltung üben bis die Jüngeren, die bisher Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz“, sagte sie. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen. „Um die Herdenimmunität sicher erreichen zu können, sind wir auf eine hohe Impfquote angewiesen“, so die Gesundheitspolitikerin.

Scholz: Impfpass als Eintrittskarte für Restaurant „vertretbar“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass der gelbe Impfpass bis auf Weiteres als Zugangsberechtigung für Geimpfte dient. Es wäre zwar „schön, bis Sommer ein EU-weites Impfzertifikat hinzubekommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte das nicht hinhauen, finde ich es aber auch vertretbar, die gelbe Impfpappe als Eintrittskarte für Restaurant, Kino oder Konzert vorzuzeigen“, sagte Scholz. +++