Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen“, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwochnachmittag. „Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.“

Ziel sei, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen, so die Fraktionschefs. Zuvor hatten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen die Verschiebung der Bereinigungssitzung des zuständigen Ausschusses für den Haushalt 2024 bestätigt. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwochnachmittag. In der Sachverständigenanhörung am Dienstag hätten fast alle Sachverständigen einen Weg aufgezeigt, wie die Bundeshaushalte 2023 und 2024 trotz des Karlsruher Urteils verfassungsgemäß aufgestellt werden könnten. „Diesen prüfen wir jetzt intensiv“, so die Ampel-Vertreter. „Das muss dann aber auch die Opposition machen können.“ Dabei wolle man auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes Rechnung tragen und der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen. „Dies wurde auch explizit von der Opposition gewünscht.“ Das Parlament komme als Haushaltsgesetzgeber seiner Verantwortung nach, hieß es. Auch das Bundesfinanzministerium müsse in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte „schnellstmöglich, aber mit der verfassungsrechtlich gebotenen Sorgfalt“ klären, so die Haushälter.

CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. „Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist“, sagte Hasse dem „Handelsblatt“. „Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird.“ Zuvor hatten die Haushälter der Ampelfraktion erklärt, dass sie die Abschlussberatungen für den Etat 2024 verschieben wollen. Das hatte die Union gefordert. „Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung“, sagte Haase. Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen hatten die Verschiebung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes begründet. Man wolle der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung des Haushalts einräumen.

Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. „Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister Lindner sperrt den Haushalt“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und fragte, wo eigentlich der Bundeskanzler sei. „Das Land braucht dringend Halt, Orientierung und vor allem Führung. Er braucht ja keine Vision formulieren“, so Linnemann. „Aber eine Idee, wie es weiter geht, wäre jetzt genau sein Job.“ Kanzler Scholz hatte sich zusammen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangenen Mittwoch nach dem Karlsruher Urteil der Presse gestellt. Seitdem war von ihm nichts in der Causa zu vernehmen. Am Dienstag beim Digitalgipfel in Jena mahnte er zur Sorgfalt bei der Aufarbeitung des Urteils und erklärte: „Das heißt auch, dass nicht jeder gleich das, was ihm gerade auf dem Herzen liegt, rausplappern muss.“

Connemann hält neue „Notlage“ im Haushalt für „absurd“

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir haben keine Pandemie und wir haben auch keine Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel.“ Es gebe zudem kein „Einnahmenproblem“, sondern es fehle die „Ausgabendisziplin“. Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, verweist auf die steigenden Einnahmen des Staates: „Es gab noch nie so viele Einnahmen – und das heißt jetzt zu priorisieren, und diese Priorisierung kann nicht automatisch immer bei den investiven Ausgaben ansetzen, sondern es muss erfolgen auch der Blick auf die Sozialleistungen.“ Die Schuldenbremse sei auch eine „Sozial-, dem Grunde nach Staatsbremse“, fügt  e sie hinzu.

Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Ampel sei derzeit vollkommen kopflos. Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, „sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte Frei. +++