„Ampel“ will „Freedom Day“ nach 20. März 2022 möglich machen

Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Läden sollen nach dem Willen der sich anbahnenden „Ampel“-Regierung künftig wieder in der Mottenkiste verschwinden – und das wohl spätestens mit Frühlingsbeginn 2022. Vertreter von SPD, den Grünen und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht mehr verlängern, berichten „Business Insider“ und „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unabhängig voneinander und weitgehend übereinstimmend unter Berufung auf informierte Personen aus dem Kreis der „Ampel“-Koalitionäre.

Offiziell haben die drei Parteien, die gerade über eine künftige Regierungsbildung verhandeln, für Mittwochmorgen zur Pressekonferenz geladen. „Business Insider“ schreibt, geplant sei, den Paragraf 28a komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt, der Paragraf solle geändert werden. Dieser regelt die bundesweiten Maßnahmen von der Maskenpflicht, über den 3G-Nachweis bis hin zu den Schließungen im Einzelhandel. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll laut der Berichte jedenfalls nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.

Stattdessen soll für vier Monate eine Übergangsregelung gelten, durch die die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen können. Diese Sonderregel für die Länder wäre nach Angaben von „Business Insider“ bis zum 20. März in Kraft, danach könnte auch für Deutschland eine Art „Freedom Day“ wie in Großbritannien anstehen. +++