Ampel-Parteien wollen Pandemie-Notlage „geordnet“ beenden

SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „geordnet“ beenden. Das teilten die drei Parteien am Mittwoch mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll es eine Übergangsregelung geben. Die Feststellung einer epidemischen Lage Tragweite nationaler ende am 25. November, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Bundespressekonferenz. Tatsache sei dabei, dass die Infektionszahlen wieder steigen – die Ausgangslage sei aber anders als im vergangenen Jahr.

„Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Bundesrepublik Deutschland in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“, so Wiese. Gleichwohl gebe es in einigen Bundesländern nach wie vor ein „relevantes Infektionsschutzgeschehen“. Der 25. November werde deshalb kein „Freedom Day“ sein, so der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu, dass es keine besonders schweren Eingriffe in die Freiheit der Bevölkerung mehr geben werde. Laut Wiese sind aber „eingriffsschwache Schutzmaßnahmen“ durch die Länder bis zum Frühjahr noch möglich. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann konkretisierte, dass Paragraf 28a Absatz 1 ab dem 25. November aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden soll. Dieser sei dann „Rechtsgeschichte, er ist stillgelegt“, so der FDP-Politiker. Die verbleibenden Maßnahmen sollen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden.

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Mittwoch auf 57,56 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) blieb damit gegenüber dem Vortag unverändert bei 69,2 Prozent der Bevölkerung. Bei den 12- bis 17-Jährigen stieg die Impfquote auf 45,5 Prozent, von den Erwachsenen sind 80,0 Prozent mindestens einmal geimpft. Das RKI hatte zuletzt aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Impfquote ein paar Prozentpunkte höher liegen könnte, da manche Impfung womöglich gar nicht registriert wurde. Den vollständigen Impfschutz haben mindestens 55,19 Millionen Bürger, was einer Quote von 66,4 Prozent entspricht (Vortag: 66,3 Prozent). Das Impftempo ist unterdessen weiter niedrig. Im Sieben-Tage-Mittel liegt die Zahl der Erstimpfungen nur noch bei rund 31.000. Bei den Zweitimpfungen beträgt der Durchschnittswert rund 50.000, bei den Auffrischungsimpfungen 47.000. +++