Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben

Lindner: Jetzt beginnt die Zeit der Tat

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, dass man mit der Pandemie noch eine große Krise zu bewältigen habe. Diese werde zunächst die „ganze Kraft und Energie“ der neuen Regierung fordern.

FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu, dass man lange und viel miteinander und auch mit der Öffentlichkeit intensiv gesprochen habe. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Die Aufgaben und Herausforderungen für die neue Regierung seien groß, „unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement sind es auch“, so Lindner. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, dass man jetzt „auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“ ankomme. Es gelte, den Koalitionsvertrag „mit Leben zu füllen“. An dem Termin im Berliner Futurium nahmen für die SPD neben Scholz die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich sowie Generalsekretär Lars Klingbeil teil.

Für die Grünen unterschrieben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Baerbock, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie die Noch-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Papier, für die FDP setzten Lindner, Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und Generalsekretär Volker Wissing ihre Unterschrift unter den Vertrag. Nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung wollen sich Scholz, der designierte Vizekanzler Habeck und der künftige Finanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Am Mittwoch soll dann der Bundestag Scholz zum Bundeskanzler wählen, unmittelbar danach werden die Minister ernannt. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Winfried+Möller,+Kreistagsabgeordneter+der+Wählervereinigung+DIE+LINKE+Offene.Liste+im+Fuldaer+Kreistag+,+Höllrain+1,+36103+Flieden sagt:

    Ich habe mir von meinem Eintritt an im August 1968 bis zu meinem – durch örtliche Intrigen im SPD-Unterbezirk Fulda unter maßgeblicher Beteiligung von der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke, MdL ( SPD ) RAUSGESCHMISSEN im Juli 2019 ununterbrochen „den Hintern aufgerissen“!
    Ich habe von Wahl zu Wahl immer gehofft, dass das, was vorher versprochen wurde, auch hinterher gehalten, d.h. umgesetzt wird.
    Weit gefehlt.
    Selbst bei dieser NEUEN DREIERKOALITION sind die Versprechen der Sozialdemokraten nur kaum zu erkennen, ja kläglich dabei weggekommen.
    Wechsel und Wandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit sieht anders aus.
    ARME ALTE TANTE SPD! Du hast dich zwar sichtbar verjüngt, doch ich habe wenig Hoffnung auf Veränderungen zu Gunsten der „Kleinen Frau“, des „Kleinen Mann“ bei der praktischen und tatsächlich Umsetzung – IM ERGEBNIS!

Demokratie braucht Teilhabe!