Am morgigen Montag Stadtverordnetenversammlung

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung bringt die SPD/Volt-Fraktion einen Antrag und fünf Fragen ein. In einer Reihe von Anfragen und Anträgen thematisiert die Grünen Fraktion wichtige gesellschaftliche Anliegen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um das soziale Engagement und die Lebensqualität in Fulda nachhaltig zu stärken. Die PARTEI bringt fünf Anfragen und einen Antrag ein. Darunter geht es um: Schlossgarten-Parterre ohne Zaun und ohne Bänke, Gecrashtes Naturdenkmal, Genderpolizei, Gaslobby und Sternenstadt.

Bei der SPD/Volt Fraktion befasst sich die erste Anfrage mit dem städtischen Stadion. Der Umbau ist noch nicht ab- geschlossen. Mittlerweile gibt es weitere Anforderungen an die Entwicklung des Stadions. Eine Rasenheizung und der Um- bzw. Neubau der Haupttribüne werden gefordert. Diese zusätzlichen Baumaßnahmen werden weitere Kosten verursachen. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: Wann werden die aktuellen Baumaßnahmen beendet sein und wie hoch sind die zu erwartenden Kosten? Wird die Stadt den Wünschen nach einer Rasenheizung und einer neu- oder umgebauten Tribüne folgen? Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen realisiert werden?

Die Busfahrt für eine Kurzstrecke ist in Fulda einfach zu teuer. Wer nur gelegentlich fährt, beispielsweise für einen Arztbesuch oder zu Einkaufen, für den ist das Deutschland- oder Seniorenticket keine Alternative. Eine Lösung wäre die Einführung eines Kurzstreckentickets. Das gibt es zum Beispiel in den Städten Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Mainz und Hanau. Am 24.11.2022 stellte der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Ver- kehr fest, dass die Einführung eines Kurzstreckentarifes der Zustimmung des RMV bedarf und empfahl, die Auswirkungen des Deutschlandtickets abzuwarten. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage wissen: Gibt es in Bezug auf das Deutschland- ticket inzwischen Erkenntnisse, die für die Einführung eines Kurzstreckentickets relevant wären? Wurde in irgendeiner Form Gespräche oder Vorgespräche mit dem RMV geführt bzw. sind solche evtl. geplant? Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Fulda bei Einführung eines Kurzstreckentickets in ihrem Tarifgebiet, die ggf. durch die Stadt Fulda zu tragen wären?

Die dritte Anfrage befasst sich mit Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt. In den vergangenen Monaten sind immer wieder Beschwerden über unzureichende Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Bikes bekannt geworden. Die SPD/Volt-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang, Welche Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Bikes es in der Fuldaer Innenstadt gibt, ob diese kurzfristig und das ganze Jahr über unproblematisch genutzt wer- den können, ob die Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Bikes in der Fuldaer Innenstadt aus Sicht des Magistrats ausreichend sind und welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, das Angebot an Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Bikes kurzfristig zu verbessen?

Ein gutes Miteinander von Leben, Arbeiten, Gewerbe und Freizeitgestaltung ist Vorrausetzung für eine lebendige Innenstadt. Dabei soll die Innenstadt auch Wohnort sein und bleiben und Leerstand verhindert werden. Dieses Miteinander erfordert neben gegenseitiger Rücksichtnahme und einer gewissen Toleranz auch das Aufstellen und Einhalten von Regeln. Anwohnern berichten, dass diese Regeln nicht von allen Beteiligten eingehalten wer- den. Wer ist für die Einhaltung der Regeln verantwortlich, das Ordnungsamt oder die Polizei? Werden gelegentlich Lärmkontrollen unter praxisrelevanten Bedingungen durchgeführt? Was könnte noch getan werden, um ein gedeihliches Miteinander sicherzustellen, damit sowohl dem Freizeitbedürfnis und den Interessen der Gewerbetreibenden einerseits, aber auch dem Ruhebedürfnis der Anwohner zur Nachtzeit andererseits Rechnung getragen wird?, so der Text der vierten Anfrage.

Die SPD/Volt-Fraktion beantragt, dass der bisherige sternförmige städtische Busverkehr durch einen Ringverkehr und verschiedene Querverbindungen erweitert wird. Wer beispielsweise von der Fulda-Galerie oder Sickels zum Gesundheitszentrum in das Münsterfeld möchte, muss erst umständlich über die Innenstadt fahren. Es gibt für diese Linien keine Schnittstelle westlich der Fulda. Wie auch in der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Seite 102) angeregt, könnte dazu die vorgesehene Planungslinie J3 genutzt wer- den. Vorgeschlagen wird zum Beispiel auch, ein stündlicher Ringverkehr über Petersberg – Lehnerz – Niesig – Horas – Maberzell – Haimbach – Sickels – Johannesberg – Bronnzell – Edellzell -Klinikum -Petersberg, heißt es in der Begründung.

Grüne wollen soziales Engagement in Fulda stärken

In einer Reihe von Anfragen und Anträgen thematisiert die Fraktion wichtige gesellschaftliche Anliegen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um das soziale Engagement und die Lebensqualität in Fulda nachhaltig zu stärken.

„Vereine sind für unser soziales Miteinander unverzichtbar“, betont die Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel. „Sie bieten niedrigschwellige Integrationsangebote und schaffen Raum für den Austausch ohne starre Hierarchien. Doch viele Vereine sehen sich mit rückläufigen Mitgliederzahlen und einem nachlassenden Interesse am Ehrenamt konfrontiert.“ Besonders betroffen sind Turn- und Sportvereine, die unter einem Mangel an qualifizierten Übungsleiter*innen leiden. Um das Interesse am Vereinsleben zu wecken und die Vielfalt der örtlichen Vereinslandschaft sichtbar zu machen, setzen sich die Grünen für die Einführung eines „Tags der Vereine“ in Fulda ein. In ihrer Anfrage möchte die Fraktion deshalb vom Magistrat wissen, ob dieser sich bereits mit der Thematik beschäftigt hat.

Seit kurzer Zeit wurde in der Kronhofstraße im Bereich der Kreuzung Langebrückenstraße bis zur Tränke und in der Langebrückenstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet. „Wir begrüßen, dass es nun weitere 30-er Zonen in Fulda gibt – das trägt maßgeblich zur Verkehrssicherheit, Lärmschutz sowie einer höheren Aufenthaltsqualität bei“, so der grüne Stadtverordnete Ernst Sporer. Bürger*innen in Maberzell haben sich ebenso für ein Tempolimit in der Rittlehnstraße eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass Tempolimits nur in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten erlaubt sei, nicht jedoch auf umliegende Bereiche ausgeweitet werden kann. „Nun bleibt zu klären, auf welcher Grundlage das Tempolimit in der Kronhof- und Langebrückenstraße fußt und inwieweit diese auf andere möglicherweise ähnliche Straßen ausgeweitet werden kann“, so Sporer weiter.

In einer weiteren Anfrage möchte die Grüne Fraktion wissen, inwieweit eine gerechtere Gebührenstruktur für das Fuldaer Freibad Rosenau umsetzbar ist. Derzeit zahlen alle Familien einen einheitlichen Betrag von 90 Euro. Die Gemeinde Petersberg hingegen bietet eine Familienkarte „Alleinerziehenden mit Kindern“ für 54 Euro an. „Alleinerziehende stehen oft vor besonderen Herausforderungen und sind häufiger vom Armutsrisiko bedroht“, erklärt Brünnel. „Eine Ermäßigung des Eintrittspreises würde ihre Teilnahme an kommunalen Sport- und Freizeitaktivitäten erleichtern und die Chancengleichheit fördern.“ In der Anfrage der Grünen Fraktion, wollen sie deshalb vom Magistrat wissen, inwieweit ein vergünstigter Tarif für Alleinerziehende umsetzbar ist und ob bereits mit dem Betreiber über eine Ermäßigung für Einelternfamilien verhandelt wurde.

Im Rahmen des Förderprogramms „Natürliche Klimaschutz in Kommunen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) können kommunale Gebietskörperschaften einen Zuschuss beantragen. „Die Zuschusshöhe reicht bis zu 90 Prozent. Daher ist es wichtig, dass wir diese Chance nutzen und Fulda fit für die Zukunft machen. Wir wollen mit unserer Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Stadt bereits einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms eingereicht hat“, erklärt Steffen Pichl, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Die Minigolfanlage im Schlossgarten ist seit Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen. In Ihrem Antrag möchten die Grünen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Platz auf dem ehemaligen Gelände der LGS errichtet oder der bisherige Standort im Schlossgarten saniert und erneut geöffnet wird. Sporer weist darauf hin, dass Minigolf für jedes Alter geeignet und eine wahre Bereicherung für die Menschen vor Ort sei. Ein Platz in Bereich der Fulda Aue würde die Attraktivität des Naherholungsgebietes zusätzlich steigern.

Seit einiger Zeit gibt es das Automatengeschäft „Endless 24/7“ in der Robert-Kircher-Straße. Hier kann rund um die Uhr Zigaretten, Bier, Vapes, hochprozentiger Alkohol erworben werden; ebenfalls ist es möglich, das als „Partydroge“ bekannte Lachgas zu erwerben. „Viele Gaststätten, Kneipen und Restaurants haben sich in dem nahegelegenen Bermudadreieck dazu freiwillig verpflichtet, um 3 Uhr zu schließen, um so die Nachtruhe der Anwohner zu respektieren. Das Automatengeschäft trägt dazu bei, dass die Menschen auf den Straßen nach drei Uhr weiter feiern und so die Anwohnenden davon gestört werden“, so Sporer. „Deshalb fragen wir den Magistrat, wie dieser das Sortiment des Ladens beurteilt und inwieweit es rechtliche Möglichkeiten gibt, um den Verkauf von hochprozentigem Alkohol und gesundheitsgefährdenden Drogen zu unterbinden.“

Zusätzlich strebt die Grüne Fraktion an, die Vielfalt in Fulda zu fördern und die Stadt lebenswerter zu gestalten. Sie fordern die Beflaggung des Fuldaer Stadtschlosses und der Pauluspromenade anlässlich des IDAHOBIT und des Christopher Street Day mit Regenbogenfahnen. Dieses sichtbare Bekenntnis zu Vielfalt und Akzeptanz soll ein Zeichen der Solidarität setzen.

Riebold – Die PARTEI: Naturdenkmal Lindenallee schwer geschädigt

Am 16. März 2024 wurde öffentlich, dass die Stadt Fulda ohne Auftrag auf dem Gebiet der Gemeinde Eichenzell auf rund 300 Metern einen Graben entlang der Lindenallee ausgehoben bzw. freigelegt hat. Durch die Baggerarbeiten wurden 38 Bäume des Naturdenkmals Lindenallee schwer geschädigt. Der Landkreis Fulda als Eigentümer der Fläche prüft rechtliche Schritte. Die Beschädigung eines Naturdenkmals ist laut § 304 (Strafgesetzbuch – StGB) ein Offizialdelikt. Eine Anfrage dazu wird am kommenden Montag beantwortet: „Wurde mittlerweile begutachtet, ob und wie die Linden gerettet werden können? Welche Vereinbarungen mit dem Landkreis Fulda wurden getroffen?“

„Lang, sehr lang hat’s gedauert, doch endlich ist auch das Herzstück des Schlossgartens wieder offen. Obwohl die Sperrung oder vielmehr die nicht wirklich an den Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtete Umgestaltung sehr, sehr teuer für die Menschen dieser Stadt ist, hat’s nicht für eine angemessene Anzahl Bänke gereicht. Kein einziges Sitzmöbel steht im Schlossgarten-Parterre: Warum? Werden neue und teure Bänke im Barockstil gekauft?“ Zudem wird eine Verschärfung der Benutzungsordnung für die Grünanlage befürchtet.
Seit dem 30. März 2019 ist Fulda Deutschlands erste Sternenstadt. Daher interessiert, ob die in den Fuldaauen installierten Leuchten insektenfreundlich sind.

Der Hessische Ministerpräsident hat verboten, geschlechtergerechte Sprache mit Sonderzeichen wie Binnen-I, Doppelpunkt, Unterstrich und Sternchen in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen Institutionen wie Schulen und Universitäten zu benutzen. „Verwiesen wird auf das amtliche Regelwerk für deutsche Rechtschreibung. Das ist spätestens mit der ergänzenden Erklärung des Rats für deutsche Rechtschreibung vom 15. Dezember 2023 fragwürdig. „Gilt das Verbot gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen auch für die Fuldaer Stadtverwaltung? Falls ja: Wie werden eventuelle Verstöße einzelner Mitarbeitenden genderpolizeilich geahndet?“

„Die RhönEnergie ist Mitglied bei „Zukunft Gas“ und zahlt somit regelmäßig Beiträge an einen Lobbyverband, der dafür sorgt, dass Stadtwerke weiter an klimaschädlichen, fossilen Geschäftsmodellen festhalten. Die Gaslobby möchte den Übergang zu erneuerbarer Energie verzögern und präsentiert klimaschädliches fossiles Gas sowie teuren und ineffizienten Wasserstoff als nachhaltige Alternative zu anderen fossilen Brennstoffen. Stadtwerke sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Mitgliedschaft beim fossilen Verband „Zukunft Gas“ steht dazu deutlich im Widerspruch. Daher treten immer mehr Kommunen aus dem Lobbyverband aus. Ehemals waren über 100 Kommunen bei „Zukunft Gas“, aktuell sind es nur noch 59.“ Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wird die Stadt Fulda ihren Einfluss auf die Rhönenergie nutzen, damit sich deren Engagement in klimaneutrale Bereiche verlagert? Falls nein: Wie verträgt sich die Beteiligung an einem Unternehmen, das an einem klimaschädlichen Geschäftsmodell festhält, mit einer glaubwürdigen am Klimaschutz ausgerichteten Politik?“

Die PARTEI beantragt, dass das Schlossgartenparterre während Veranstaltungen auf dem Domplatz nicht wieder gesperrt wird. Begründet wird: „In der Regierungszeit des aktuellen Triumvirats wurde leider regelmäßig das Schlossgartenparterre während Konzert- und Musicalveranstaltungen für den Publikumsverkehr gesperrt, obwohl die Fläche nicht als Fluchtweg oder für sonstige sicherheitsrelevanten Erfordernisse benötigt wird. Dass der Schlossgartenzugang von der Pauluspromenade aus während dieser Zeit nicht möglich ist, mag möglicherweise berechtigt sein, auch wenn damit Wegebeziehungen für viele Menschen gekappt sind. Eine sicherheitsrelevante Berechtigung hat allerdings, zu verhindern, dass Menschen auf die Mauer oder das Tor des Schlossgartens klettern, um die Veranstaltungen zu sehen. Dafür hat es in früheren Jahren ausgereicht, den Weg entlang der Mauer im Schlossgarten zu sperren. Es ist weder gerecht noch sinnhaft, Menschen aufgrund einer Kulturveranstaltung ihren Begegnungs- und Erholungsraum zu nehmen.“ +++