Altmaier will Mittelstand entlasten

Bundeskanzleramt rechnet mit Rezession

Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. „Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Das sei besser, als „tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumptiv rauszuhauen“, so der Wirtschaftsminister weiter.

„Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, und wir müssen auch Personengesellschaften und damit konkret den Mittelstand gezielt entlasten, zum Beispiel wenn es um reinvestierte Gewinne geht“, sagte Altmaier. Die SPD blockiere seine Vorstöße, den Mittelstand zu fördern. Beim Bürokratieabbau etwa habe er in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge vorgelegt. „Nur der Koalitionspartner blockiert“, so der CDU-Politiker weiter. Bei der energetischen Gebäudesanierung forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „für Bewegung unter seinen sozialdemokratischen Länderkollegen“ zu sorgen. Diese Anreize wären sowohl für den Klimaschutz wichtig als auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Handwerk. Der Wirtschaftsminister will trotz höherer Ausgaben an der schwarzen Null im Bundeshaushalt festhalten, weil die Staatseinnahmen weiter hoch genug seien. „Es gibt erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste“, sagte Altmaier dem Magazin.

Bundeskanzleramt rechnet mit Rezession

Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. „Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab“, heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der „Spiegel“ weiter berichtet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Die Experten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechneten nun für die Zeit von Juli bis Oktober mit einem ähnlichen Rückgang. „Eine Reihe von Frühindikatoren, die eine Signalwirkung bis weit in die zweite Jahreshälfte haben, deutet darauf hin, dass die schwache Industriekonjunktur weiter anhalten dürfte“, heißt es in der Vorlage weiter. Als positiv werde darin hervorgehoben, dass die Binnenkonjunktur noch intakt sei. „Eine gravierende Krise der deutschen Wirtschaft ist dennoch nicht zu erwarten, sofern die Handelsauseinandersetzungen nicht eskalieren und es zu keinem ungeregelten Brexit kommt“, heißt es in der Vorlage des Kanzleramts, über die der „Spiegel“ berichtet. Für kurzfristige „konjunkturstabilisierende Maßnahmen“ sehe man daher „keinen Anlass.“ Die Kanzleramtsbeamten hofften, dass am Ende des Jahres unter dem Strich dennoch ein minimales Plus beim Wirtschaftswachstum stehe. Im ersten Quartal 2019 hatte die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent zugelegt. +++