Altmaier will Konflikte beim Stromnetzausbau nächste Woche beilegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf seiner Sommerreise in der kommenden Woche Streitigkeiten beim Stromnetzausbau beilegen. „Der Ausbau der Stromnetze betrifft viele Menschen unmittelbar, weil die Leitungen auch durch bewohnte Gebiete und landwirtschaftliche Flächen gehen“, sagte Altmaier zu „Bild am Sonntag“. „Ich will die teils jahrelangen Konflikte beenden und alle Beteiligten – von den Anwohnern bis zu den Netzbetreibern – versöhnen.“ Deshalb werde er zu den „neuralgischen Punkten des Netzausbaus“ reisen und mit den Betroffenen sprechen. Altmaier: „Wir wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Netzausbau beschleunigt, die Hindernisse ausräumt und dafür sorgt, dass die vorhandenen Trassen effizienter genutzt werden.“ Ebenfalls in der kommenden Woche will Altmaier einen Netz-Aktionsplan vorlegen: „Mir kommt es darauf an, dass die Energiewende gelingt, die Stromversorgung nachhaltig und zu jedem Zeitpunkt sicher ist und die Strompreise stabil bleiben.“

Altmaier fürchtet weltweiten Handelskrieg

Der Bundeswirtschaftsminister hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. „Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten“, sagte Altmaier der „BamS“. „Die Vergangenheit hat gezeigt: Unter Handelskriegen leiden vor allem die Verbraucher, da die Produkte teurer werden. Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA kann daher nur ein erster Schritt sein. Am Ende brauchen wir einen Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten.“ Drohende Strafzölle gegen die EU sieht Altmaier auch nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und US-Präsident Donald Trump mit Sorge. „Wir haben wenige Meter vor der Absturzkante noch einmal die Kurve gekriegt. Ein weltweiter Handelskrieg würde keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennen. Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen, indem sie nicht alles tut, um zu Vereinbarungen zu gelangen“, so Altmaier. „Die Einigung, die EU-Kommissionspräsident Juncker mit Trump auf den Weg gebracht hat, sichert Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.“

Mit Blick auf die US-Sanktionen gegen den Iran, die Geschäfte deutscher Firmen mit Teheran beeinträchtigen, sagte Altmaier: „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen, damit der Iran keine Atomwaffen produziert. Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte. Aber viele Unternehmen sind auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren. Das schafft Probleme. Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten. Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien.“ Zugleich verteidigte Altmaier seine geplante Reise im Oktober in die Türkei: „Ich vertrete die Interessen von über 7000 deutschen Unternehmen, die in der Türkei tätig sind. Wir wollen, dass die Türkei ein stabiles und demokratisches Land ist. Gute Wirtschaftsbeziehungen tragen dazu bei.“ Es gehe darum, die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land von 80 Millionen Einwohnern, das Mitglied der Nato ist, wieder voranzubringen, so Altmaier. „Die Türkei steht in Europa für Sicherheit und Verlässlichkeit, wir arbeiten mit Ankara in Sachen Migration hervorragend zusammen. Die Wahlen in der Türkei sind vorbei, wir haben jetzt die Chance, zur Sachlichkeit zurückzukehren.“ Die türkischen Partner wüssten, „dass wir beim Schutz deutscher Staatsbürger keine Kompromisse machen“.

Altmaier fordert Rechtsanspruch für Bundesfreiwilligendienst

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Rechtsanspruch beim Bundesfreiwilligendienst. „Gerade junge Leute verspüren den Wunsch, nach Ausbildung oder Abitur ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten“, sagte Altmaier der Zeitung weiter. „Das ist eine positive Entwicklung. Wir sollten jedem jungen Menschen, der dies tun möchte, per Rechtsanspruch einen Platz garantieren, stärker dafür werben und geleistete Dienste gesellschaftlich anerkennen.“ Bei der Frage, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, wollte Altmaier sich nicht festlegen: „Als ich 1979 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges meinen Wehrdienst leistete, war die Wehrpflicht unverzichtbar“, sagte er: „Ob die Wehrpflicht jetzt wieder eingeführt werden soll, ist aus meiner Sicht in erster Linie eine verteidigungspolitische Frage.“ Seine eigene Zeit bei der Bundeswehr hat Altmaier trotz anfänglicher Skepsis positiv in Erinnerung: „Ich war zwar groß und stark, aber eher nicht der militärische Typ. Die Vorstellung von Gewaltmärschen, kollektivem Sport und Strammstehen hat bei mir nicht nur positive Gefühle ausgelöst.“ Er habe den Wehrdienst aber „verteidigungspolitisch notwendig“ gefunden und daher nicht infrage gestellt: „Hinterher habe ich ihn auch als eine schöne Zeit empfunden, weil man mit ganz unterschiedlichen Menschen zusammen kommt und dabei selbst auch viel lernt.“ Positiv hat Altmaier auch seinen 60. Geburtstag am 18. Juni erlebt: „Mir ist dieser Geburtstag leichter gefallen als der 50. Mit 50 hatte ich das Gefühl, unter den Jüngeren der Älteste zu sein. Jetzt mit 60 habe ich das Gefühl, unter den Älteren der Jüngste zu sein.“ +++