Berlin. Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von "Bild" erklärt Altmaier: "Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern."
Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. "Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben." "Bild" hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier.
"Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet." Die aktuellen Missstände beim BAMF seien ihm erst durch die Medien bekannt geworden: Altmaier: "Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren." +++
Die Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!
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1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!