Altmaier verlangt Kurskorrektur von Autoindustrie

Syrien-Konflikt ohne Einfluss auf Wirtschaftswachstum

Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU)

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die deutsche Autoindustrie zu einer grundlegenden Kurskorrektur ermahnt. Gegenüber “Bild” verlangte er, dass die Konzerne “ihr Fehlverhalten ausbügeln und ihre Geschäftsmodelle an die ökologische und digitale Zukunft anpassen”. Altmaier kritisierte: “Auch die Elektro-Autos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Auto-Konzerne unverständlich lange gezögert.”

Um den Anschluss an internationale Konkurrenz nicht zu verpassen, müssten die Konzerne auf diesem Sektor hohe “zweistellige Milliardenbeträge investieren”. Altmaier stellte klar: “Weil künftig viele Millionen leistungsstarker Elektrobatterien benötigt werden, mit denen gutes Geld verdient wird, brauchen wir auch eine Batteriezellfertigung in Europa. Sonst würden wir hinnehmen, dass künftig ein großer Teil der Wertschöpfung in Asien oder den USA entsteht, statt hier bei uns.” Auf die Frage nach seinen konkreten Forderungen an die deutschen Konzerne antwortete Altmaier in dem “Bild”-Interview: “Erstens: Bringt ein Modell auf den Markt, das mindestens die Reichweite eines Tesla hat und gleichzeitig weniger kostet. Zweitens: Schafft eine IT-Plattform für selbstfahrende Autos, die die beste weltweit ist. Die ersten sicher selbstfahrenden Autos müssen mit deutscher Technologie fahren – und drittens: Entwickelt gemeinsame Lösungen, um eine europäische Batteriezellfertigung auf die Beine zu stellen.” Gleichzeitig beteuerte Altmaier, dass er sich mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einig sei, “dass wir keine Fahrverbote für Dieselautos wollen, denn es darf keine Bestrafung derer geben, die sich auf die Zusicherungen der Autoindustrie verlassen haben.” Stattdessen wollte beide “die vielen Hunderttausend Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie dauerhaft erhalten”. Anstatt den Autostandort Deutschland schlechtzureden, gelte es, “entschlossen die Weichen für eine umweltfreundliche Automobilität der Zukunft” zu stellen.

Wirtschaftsminister hält an Gaspipeline Nord Stream 2 fest

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekennt sich trotz des Drängens der US-Amerikaner, von Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 abzulassen, zu dem umstrittenen Projekt, mit dem russisches Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führen soll. Der Zeitung sagte Altmaier: “Das Projekt Nord Stream 2 ist in erster Linie ein Gas-Pipeline-Projekt von Unternehmen, die bereits Genehmigungen mehrerer Länder, auch Deutschlands, erhalten haben. Die Genehmigungen erteilen in Deutschland die zuständigen Behörden, nicht die Bundesregierung.” Altmaier sagte aber zu, die Bundesregierung werde “ganz sicher auch die Interessen der Ukraine berücksichtigen”. Außerdem sollten Deutschland und Europa “eine Infrastruktur von Flüssiggas-Terminals schaffen, damit einseitige Abhängigkeiten vermieden werden.” Auf die Frage, ob Russlands Unterstützung Russlands für Syriens Machthaber Assad seine Haltung zu Nord Stream 2 verändere, antwortete Altmaier: “Beide Dinge sollte man nicht vermischen. Wir haben stets deutlich gemacht, dass Russland eine Hauptverantwortung für die Lage in Syrien und der Ukraine trägt. Das bedeutet aber nicht, dass wir neue Krisenherde vor der Haustüre schaffen. Russische Gasimporte hat es auch zur Zeit des Kalten Krieges gegeben, und sie waren zu jeder Zeit sicher.”

Syrien-Konflikt ohne Einfluss auf Wirtschaftswachstum

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Weltwirtschaft für so stark, dass die militärische Eskalation in Syrien ihr kurzfristig nicht schaden wird. Der “Bild” sagte Altmaier auf die Frage, welche Gefahren er jetzt für Weltwirtschaft und deutsche Wirtschaft sieht: “Die Weltwirtschaft ist aktuell sehr robust, das wird aber nur so bleiben, wenn wir Krisen und Kriege verhindern.” Grundsätzlich sei die Lage in Syrien “eine Tragödie, und Russland trägt dafür die Hauptverantwortung”. Altmaier bekräftigte: “Wir können Giftgasangriffe durch das Assad-Regime nicht ohne Antwort des Westens hinnehmen.” Gleichzeitig verteidigte Altmaier aber Deutschlands Nichtbeteiligung an den Militärschlägen: “Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns `raushalten`!”, sagte Altmaier. “Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Kanälen, das Morden in Syrien zu stoppen. Wir stehen zur Solidarität des Westens, haben aber andere Aufgaben übernommen als andere, zum Beispiel die Ausbildung der Peschmerga.” Befürchtungen, dass US-Präsident Donald Trump am Ende nur jene von US-Strafzöllen befreit, die Militärschläge gegen Syrien aktiv unterstützen, hat Altmaier nicht. Altmaier sagte: “Es gibt auch in den USA viele, die keinen Protektionismus wollen, weil er am Ende allen schadet. Die EU muss insgesamt und dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden, dafür stehen uns noch äußerst schwierige Verhandlungen bevor, bei denen ich Kommissarin Malmström voll und ganz unterstütze. Wir müssen uns wieder intensiver um das deutsch-US-amerikanische Verhältnis kümmern. Deshalb werde ich regelmäßig in die USA reisen und deutsche Wirtschaftsinteressen wahrnehmen”, so Altmaier im Interview mit der Zeitung. +++

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