Altmaier plädiert für zügigen Bau von Tesla-Fabrik in Brandenburg

CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken

Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide ausgesprochen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er stehe „an der Seite der Landesregierung und der Behörden“, denen eine „zügige Realisierung des Vorhabens am Herzen“ liege, so der CDU-Politiker weiter.

Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und dass es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen, sagte der Wirtschaftsminister. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes am vergangenen Wochenende nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Die Grüne Liga hält die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist. Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 Elektroautos produzieren.

Mittelstand fürchtet Scheitern von Tesla-Projekt in Brandenburg

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. „Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. Hier sei die Bundesregierung gefordert. Sie solle nach dem Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1991 die Genehmigungsverfahren für Großprojekte „radikal vereinfachen und verkürzen“, so der BVMW-Präsident weiter. Das Gesetz bewirkte in den Jahren nach der Deutschen Einheit, dass Straßen im Osten gebaut werden konnten, wie man es sonst nur aus Ländern wie China kennt – ohne langwierige Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Handlungsbedarf sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Unabhängig vom konkreten Fall stellen wir leider immer wieder fest: Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedelungen in Deutschland dauern abschreckend lange“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Zeitung. Vor allem bestünden die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Unternehmen machten zu oft die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht mache, einzelne Projekte „gezielt“ zu verhindern, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. „Deshalb ist es für die Planungssicherheit der Unternehmen besonders wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen, Argumente auszutauschen und anschließend klar für oder gegen ein Projekt zu entscheiden“, sagte Dercks dem „Handelsblatt“.

CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem „Handelsblatt“. Wenn Deutschland als Investitionsstandort im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren „dringend“ beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu gehöre auch, „Verbandsklagen einzuschränken“, so der CDU-Politiker weiter. „So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, sagte Linnemann.

Lindner kritisiert Verzögerungen bei Großprojekten

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. „Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nötig sei eine „echte Planungsbeschleunigung“, so der FDP-Politiker weiter. +++