Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gelobt. „In Zeiten, in der die Datenverarbeitung ins Zentrum der unternehmerischen Wertschöpfung rückt und der Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses, ist das ein großer Schritt nach vorn“, sagte Altmaier am Freitag. Wo bisher unterschiedliche nationale Datenschutzvorgaben den Wettbewerb innerhalb der EU verzerrten und den gegenseitigen Marktzugang erschwerten, gleiche man die Bedingungen an und stärke den Binnenmarkt. Dies komme auch der exportstarken Wirtschaft zugute. „Das BMWi hat in den vergangenen Monaten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, die neuen Vorgaben umzusetzen“, so Altmaier. Ziel sei es, dass die DSGVO auch in der Praxis ein Erfolg werde
Mittelstandspräsident will vorläufigen Sanktionsverzicht
Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat gefordert, die Sanktionen bei Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für ein halbes Jahr auszusetzen. „Aus Angst vor hohen Strafen bei unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren Online-Auftritt deaktivieren“, sagte Ohoven am Freitag. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern, leiste die DSGVO einen Beitrag zur „Entdigitalisierung der Wirtschaft“. Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sei nicht gegeben, da sich die Auflagen und Höhen der Strafen an internationalen Großkonzernen orientierten, aber Klein- und Mittelbetriebe im gleiche Maße treffe. Des Weiteren bürde die Datenschutzgrundverordnung mittelständischen Unternehmen massive, zusätzliche Bürokratie und Kosten auf. Der hohe Aufwand bei der Umsetzung im Betrieb bedeute bis zu 60 Prozent Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen hohen Datenschutzniveau. „Hier muss die Bundesregierung handeln, um Schaden vom Mittelstand abzuwenden“, so Ohoven.
Viele Jugendliche lesen Datenschutzbestimmungen nicht
Viele junge Leute interessieren sich nicht für die Datenschutzbestimmungen im Internet. Nur 21 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren lesen neue Nutzungsbestimmungen, bevor sie diesen zustimmen, so eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der Zeitschrift „Bravo“. 38 Prozent stimmen neuen Nutzungsbedingungen zu, ohne die Änderungen zu lesen, weitere 16 Prozent stimmen ganz ohne zu lesen zu, und 14 Prozent geben an, sie klicken die Aufforderung einfach weg. Datenschutz ist dennoch ein gewisses Thema: 51 Prozent löschen regelmäßig den Browser-Verlauf, 45 Prozent deaktivieren die Standortfunktion. Die Befragung fand im Zeitraum 9. bis 17. Mai 2018 statt. +++
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