Altmaier lehnt Sparvorgaben von Scholz ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist unzufrieden mit der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und lehnt dessen jüngste Sparappelle ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Altmaier: „Es ist grob fahrlässig, dass in letzter Zeit viele Leute, auch in der Regierung, diesen Aufschwung schlechtgeredet haben. Ich frage mich erst mal, wo der Kollege Finanzminister und die SPD sparen, wenn man die hohen Zusatzkosten ihrer neuesten Vorschläge betrachtet.“

Es müsse sinnvoll investiert werden, mahnte Altmaier. Der Minister betonte, es gehe um viele Arbeitsplätze in Deutschland. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, ebenso steigen die Löhne. Wir werden in diesem Jahr mehr öffentliche Investitionen haben. Es wird mehr Kaufkraft geben, beispielsweise auch durch die Erhöhung des Kindergelds. Es gibt eine reale Chance, dass der Aufschwung auch über das Jahr 2019 hinaus weitergeht, wenn eine antizyklische Steuerpolitikbetrieben wird und der Staat keine konsumtiven, sondern investive Ausgaben tätigt.“ Altmaier forderte Scholz im Focus auf, finanzpolitische Anreize zu setzen, „dass Beschäftigte wie Unternehmer mehr für ihre Zukunft investieren können.

Wir brauchen Entlastungen, schon aus Gerechtigkeitsgründen einen Fahrplan zur schrittweisen Abschaffung des Solis für alle, endlich Unterstützung bei der Forschungstätigkeit von Unternehmen und Maßnahmen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Scholz hatte jüngst mehrere Ministerien zum Sparen aufgefordert, weil in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro klaffe. +++