Berlin. Trotz erheblicher Zweifel in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Berliner Zeitung". Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. "Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll." Dagegen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden. Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land." Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", sagte Altmaier. +++ fuldainfo
Wer keinen gescheiten Plan A hat, hat natürlich auch keinen Plan B. Aktuell haben übrigens die Asylanträge aus der Türkei (vor allem von Kurden) erheblich zugenommen. Wir machen also mit einem System Verträge, das selbst Anlass zu Fluchtbewegungen gibt.
Würden mir in der Türkei Repressalien drohen, würde ich doch zunächst einmal zu Verwandten nach Deutschland Reisen und dort die nächsten Monate abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass nicht auch andere auf diese Idee kämen und daher ist meine persönliche Einschätzung, dass noch weit mehr Asylanträge folgen werden, wenn Erdogan im Amt bleibt. Der Flüchtlingspakt, an dem die Regierung festhalten will, ist daher reine Augenwischerei.
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Wer keinen gescheiten Plan A hat, hat natürlich auch keinen Plan B. Aktuell haben übrigens die Asylanträge aus der Türkei (vor allem von Kurden) erheblich zugenommen. Wir machen also mit einem System Verträge, das selbst Anlass zu Fluchtbewegungen gibt.
Würden mir in der Türkei Repressalien drohen, würde ich doch zunächst einmal zu Verwandten nach Deutschland Reisen und dort die nächsten Monate abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass nicht auch andere auf diese Idee kämen und daher ist meine persönliche Einschätzung, dass noch weit mehr Asylanträge folgen werden, wenn Erdogan im Amt bleibt. Der Flüchtlingspakt, an dem die Regierung festhalten will, ist daher reine Augenwischerei.