Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft darauf, dass sein Verzicht auf ein Bundestagsmandat im Sinn einer personellen Neuaufstellung der Union Nachahmer findet. „Wenn eine solche Wahl so krachend verloren wird, muss es Konsequenzen gebe“, sagte er dem Sender „Bild“. Dann müsse man zeigen, dass man die Lektionen der Wähler verstanden habe. Die von ihm geforderte Erneuerung sei „natürlich mit zwei Personen allein nicht vollzogen“, sagte Altmaier unter Hinweis, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihr Mandat verzichtet hat.
Altmaier äußerte „Verständnis“ für die Diskussionen über Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang: „Wolfgang Schäuble ist direkt in seinem Wahlkreis gewählt und hat bislang auch immer wieder Mehrheiten bei den Wahlen bekommen. Und trotzdem muss sich jeder von uns fragen, ob er einen persönlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die Neuaufstellung der CDU gelingt.“ Er habe mit 63 Jahren noch nicht das Gefühl, „dass ich fürchterlich alt bin, aber ich eben seit 27 Jahren im Deutschen Bundestag“. Schäuble gehört dem Bundestag bedeutend länger an als Altmaier. Der Minister ist nach seinen Worten „ganz offen“ für das Instrument einer Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden. Auf jeden Fall sollten künftig die CDU-Mitglieder stärker in solche Entscheidungen einbezogen werden als dies bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union der Fall gewesen sei: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet.“
In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. „Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken. Klar ist: Eine Hängepartei über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben.“ Frei hob hervor, dass nach der „deutlichen Wahlniederlage“ die CDU nun „inhaltlich, personell und organisatorisch einen Neuanfang“ machen müsse. „Dabei hilft uns weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU. „Klar ist, dass die CDU schnell handlungsfähig werden muss mit einem Team an der Spitze, das auch an der Parteibasis Rückhalt hat.“ Der CDU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, wandte sich gegen eine Interimslösung an der Spitze der Partei: „Wir brauchen bald eine neu aufgestellte Parteiführung. Dabei ist ein Übergangsvorsitz aber der falsche Weg. Wir brauchen keinen Treuhänder für die Union, wir brauchen eine Parteiführung, die rasch das inhaltliche Profil als christdemokratische Volkspartei gewährleistet“, sagte Heveling den Funke-Zeitungen. Laut Heveling sollte die CDU „möglichst bald ein Bundesparteitag“ organisieren, um „mit einer neuen Spitze geschlossen und kraftvoll sowohl für eher unwahrscheinliche Koalitionsverhandlungen bereit zu sein als auch als schlagkräftige Opposition agieren zu können“. Am heutigen Montag trifft sich das Präsidium der CDU in der Parteizentrale in Berlin. Parteichef Armin Laschet will auf der Sitzung Vorschläge für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung und den Parteigremien seine Pläne für einen Sonderparteitag vorstellen. Dabei soll es auch um die stärkere Einbindung der Basis der CDU gehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl für eine zügige personelle Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr ausgesprochen. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte der Unionspolitiker der „Welt“. Er selbst wolle dabei allerdings nicht für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte Günther. Präsidium und Vorstand der CDU kommen an diesem Montag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Armin Laschet zu besprechen. Günther kritisierte in diesem Zusammenhang, dass „bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem.“ Als Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet waren zuletzt die Namen Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus und Jens Spahn genannt worden.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei CSU erhoben. „Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Führungsspitze der CSU trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Union. „So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.“ Althusmann sendete zudem einen Ordnungsruf in die Union: „Geschlossenheit ist das Ziel und die erreichen wir nicht, wenn wir weitermachen wie bisher.“ Er forderte, es sollten jetzt alle mal „tief durchatmen“ und nach vorne schauen. Für die Gremiensitzungen der CDU am Montag forderte Althusmann einen klaren Fahrplan zur Neuaufstellung der Partei. „Ich erwarte, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan und einen Verfahrensvorschlag für einen Sonderparteitag der CDU Deutschlands möglichst im Dezember, spätestens im Januar beschließt“, sagte er dem RND. Der Weg, sich auf eine Persönlichkeit zu verständigen, sei extrem ambitioniert. Der CDU-Politiker bekundete Sympathie für eine Mitgliederentscheidung. „Sollten mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, brauchen wir eine viel stärkere Einbindung aller Parteimitglieder als in der Vergangenheit.“ Die personelle Neuaufstellung solle sich nicht nur auf Männer oder Frauen oder bestimmte Altersjahrgänge konzentrieren, sondern auf die Persönlichkeit der- oder desjenigen, der die CDU in eine Zeit vieler Herausforderungen führe. „Zudem sollten wir den Kompass, das inhaltliche Fundament der Union, neu justieren.“ Das erscheine fast noch wichtiger als die personelle Frage. +++
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