Altmaier glaubt an zeitnahe Lockerungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Lockerungen in den nächsten Tagen für möglich. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in vielen Landkreisen Öffnungen sehen werden – auch bei der Außengastronomie“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Außerdem zeigte sich Altmaier optimistisch, dass im Sommer Hotels und Pensionen wieder Gäste empfangen können. „Ich würde es für richtig halten, dass wir uns mit Bund und Ländern gemeinsam darauf verständigen und dass wir Schritt für Schritt die Öffnungen machen – und zwar so, dass im Sommer auch Urlaub in Deutschland möglich ist“, so Altmaier. Zum Zeitplan beim neuen Klimaschutzgesetz sagte Altmaier: „Wir werden am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes beschließen.“ Parallel dazu gebe es Verhandlungen über weitergehende Maßnahmen. „Ich gehe davon aus, dass wir vor der Sommerpause alles dann verabschiedet habe n, so dass es noch in Kraft treten kann vor der Bundestagswahl“, sagte Altmaier.

Kommunen fordern „klaren Öffnungskatalog“

Die Kommunen rufen Bund und Länder dazu auf, sich unverzüglich auf weitere Öffnungsschritte zu verständigen. „Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Bereiche wieder öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darauf warten nicht nur die Menschen, sondern auch die Hotels, Gaststätten und die Tourismuswirtschaft.“ Ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen solle vermieden werden, warnte Landsberg hinzu. „Dies schadet der Akzeptanz der Menschen und ist eine schwere Hypothek für die Wirtschaft“, sagte Landsberg.

Söder hält Lockdown-Fortsetzung über Juni hinaus für möglich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“. „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei. Auch wenn die dritte Welle unter Kontrolle zu sein scheine, dürfe man sich nicht täuschen: Wir sind noch nicht ganz über dem Berg“, sagte Söder. Man sei auf der Zielgeraden, aber es sei eine „lange Zielgerade“. Sehr unzufrieden äußerte sich Söder über Probleme bei der Schaffung eines digitalen Corona-Impf-Nachweises in Deutschland: „Jedes Mal, wenn es um digitale Optionen geht, brauchen wir länger, obwohl wir doch ein super Technikland sind. Bei uns kommt der Zug halt immer 10 Minuten zu spät. Das ist leider bei digitalen Fragen so.“ Söder verwies auf die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, das mit Hochdruck an dem Thema arbeite. Dies sei „kein Vorwurf, nur eine Feststellung“. Hoffnung auf bessere Zeiten machte Söder den Schülern in Deutschland. Das nächste Schuljahr werde ein ganz anderes Schuljahr werden als das Laufende. Dafür müsse es „massenhaft schon vor Schulbeginn Schulimpf-Aktionen mit geschlossenen Gruppen-Impfungen“ mit dem jetzt zugelassenen Impfstoff ab 12 Jahren geben. Dann, so Söder, „ist Schule mit einem ganz anderen Sicherheitsfeeling möglich“.

Intensivmediziner sehen Deutschland auf der Zielgeraden

Führende Intensivmediziner haben sich zuversichtlich zu den sinkenden Infektionszahlen und der abnehmenden Zahl von Corona-Intensivpatienten geäußert. „Wir befinden uns auf einer abschüssigen Zielgeraden. Die dritte Welle ist gebrochen“, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der „Rheinischen Post“. „Die Situation auf den Intensivstationen wird sich bezogen auf die Covid-Patienten mit voraussichtlich 1.000 Patienten Ende Juni entspannt haben.“ Als Grund für die positive Entwicklung sieht Karagiannidis neben den aktuellen Maßnahmen vor allem das Voranschreiten der Impfung der über 50-Jährigen. „Wenn diese Gruppe einen Impfschutz hat, ist der Spuk vorbei. Die Zahl der ganz jungen Intensivpatienten ist insgesamt niedrig“, sagte Karagiannidis, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) ist. Er forderte jedoch besondere Vorsichtsmaßnahmen für Flugreisende aus weiter entfernten Ländern, um das Einschleppen von Virus-Varianten zu unterbinden. „Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, sind strenge Kontrollen von Reiserückkehrern aus Ländern außerhalb Europas entscheidend. Sie sollten in den Ferien an den Flughäfen einen PCR- und einen Schnelltest machen müssen“, sagte Karagiannidis. „Ist der Schnelltest negativ, könnten sie zunächst nach Hause fahren und wären bei einem positiven PCR-Test schnell zu erreichen. Das brauchen wir, um die Ausbreitung möglicherweise gefährlicher Mutationen in Deutschland einzudämmen“, so der Mediziner. Das DIVI-Intensivregister erfasst täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von etwa 1.300 Akut-Krankenhäusern in Deutschland. +++