Altmaier glaubt an Fortbestand der Großen Koalition

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt trotz der neuerlichen Verwerfungen nach der Hessen-Wahl an den Fortbestand der Großen Koalition. „Die Große Koalition wird halten, weil SPD, CDU und CSU sonst enormes Wählervertrauen verspielen würden“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker lobte außerdem Kanzlerin Angela Merkel für ihre Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir alle haben enormen Respekt vor dem Schritt der Bundeskanzlerin“, sagte Altmaier.

„Ob der Wechsel im Vorsitz eine Chance ist, wird man sehen. Aber das Wichtigste ist, dass wir uns nicht wieder fünf Wochen mit uns selbst beschäftigen“, so der Minister. „Die Leute interessiert das nicht. Die wollen, dass regiert wird.“ Für die Nachfolge von Merkel im Amt der CDU-Parteivorsitzenden haben bisher Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn eine Kandidatur angekündigt. Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll Interesse haben. In der Vergangenheit hatte Altmaier Kramp-Karrenbauer, die wie er aus dem Saarland kommt, stets gelobt. „Von dem Lob für Annegret Kramp-Karrenbauer habe ich nichts zurückzunehmen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Eichel: Merkel-Entscheidung schwächt GroKo

Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat sich skeptisch zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, den CDU-Vorsitz abzugeben. „Das schwächt die Große Koalition“, sagte Eichel der „Saarbrücker Zeitung“. „Das ist jedenfalls keine Bestandsgarantie für das Regierungsbündnis. Auch im Hinblick auf seine Arbeitsfähigkeit.“ Er ermunterte seine Partei zu einem klaren Kurs auch in Abgrenzung gegenüber der Union. „Die SPD muss aufhören, es allen Recht machen zu wollen“, so der SPD-Politiker. Man dürfe sich nicht mehr alles in der Großen Koalition gefallen lassen. „Wir sind nicht die Arbeiter im Maschinenraum, und auf dem Deck streitet sich die Union. Wenn das nicht aufhört, kann die Koalition nicht weiter bestehen“, sagte Eichel. +++