Altmaier: CDU-Vorsitzwahl keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. „Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es sei noch überhaupt nicht klar, wer in zwei Jahren die besten Aussichten habe, 2021 die Wahl für die CDU zu gewinnen. Er sagte zugleich, in der Partei und weit darüber hinaus gebe es den „klaren Wunsch“, dass Angela Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin nicht vor 2021 beende.

„Wir müssen endlich dazu kommen, eine ganz normale Agenda abzuarbeiten. Seit eineinhalb Jahren geht es viel zu viel um reine Parteipolitik und personalpolitische Streitigkeiten.“ Altmaier mahnte, die CDU müsse nach den Kampfkandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn am Freitag beim Parteitag in Hamburg „die Einheit der Union konsequent in den Vordergrund stellen“. Ein Grund für den Auftrieb der AfD sei, dass alle anderen Parteien immer wieder den Eindruck erweckt hätten, es ginge ihnen in erster Linie um parteipolitische Belange und nicht um Problemlösungen für das Land in den drängenden außen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Für ihn wäre es nicht überzeugend, wenn die Verlierer bei der Vorstandswahl schnell in die engere Parteiführung oder ins Kabinett geholt werden würden. „Es wäre ein unglücklicher Eindruck nach außen, wenn das Bild entstünde, es ginge wieder nur um persönliche Erfolge und Misserfolge.“

SPD-Vize Dreyer appelliert an neuen CDU-Chef

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat den nächsten CDU-Vorsitzenden dazu aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Sie erwarte, dass „alles Bestand hat, was vorher in der Koalition vereinbart worden ist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD muss aus eigener Kraft zu alter Stärke zurückfinden – unabhängig von Personalentscheidungen in anderen Parteien.“ Auf die Frage, ob die SPD einen CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen würde, entgegnete Dreyer: „Diese Frage stellt sich nicht. Angela Merkel hat erklärt, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben wird.“

CDU-Vizechef Laschet warnt vor Spaltung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor einer Spaltung der CDU durch den Wettbewerb um den Parteivorsitz gewarnt. Laschet sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl.“ Dafür müsse der oder die neue Vorsitzende klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet. Eine Versöhnungsmöglichkeit für die unterlegenen Lager sei die Besetzung des Generalsekretärspostens. „Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird“, sagte Laschet. Forderungen nach einer schärferen Profilierung seiner Partei erteilte Laschet eine klare Absage: „Das scharfe Konturieren und das Streiten in der Union hat leider das Jahr 2018 geprägt. Das Streitkonto ist für lange Zeit üb erzogen. Jetzt gilt es, das Konto mit guter Arbeit und Erfolgen auszugleichen“, sagte der Ministerpräsident dem RND. Profil gewinne man durch praktische Politik, „aber nicht durch theoretische Debatten“, betonte Laschet. +++