Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine "Agenda 2010" gegen seine eigene Partei und die Grünen verteidigt. Der "Welt am Sonntag" sagte Schröder, er verstehe nicht, aus welchem Grund, sich seine eigene Partei von den Reformen distanziert. "Die SPD schwächt sich dadurch selbst. Sie muss sich doch fragen: Aus welchem Grund sollte die SPD gewählt werden, wenn sie mit dem, was sie gemacht hat, selbst nicht einverstanden ist? Wenn der Wähler merkt: Die mögen sich ja selbst nicht, warum sollte er sie dann mögen?"
Jeder Mensch würde verstehen, wenn die SPD sagte, die Reformen seien richtig und notwendig gewesen, aber heute müssen wir einige Positionen verändern, weil sich die Gesellschaft verändert habe, doch die grundsätzliche Ablehnung sei kontraproduktiv. Schröder hält eine Überarbeitung der Hartz-IV-Reformen für möglich. "Heute ließe sich darüber diskutieren, ob das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die arbeitslos werden, nicht höher liegen muss. Der Betrag, der nicht angegriffen werden darf, könnte größer sein." Über vieles ließe sich reden, so Schröder, "wenn der Grundgedanke gewahrt bliebe: Nicht nur zu fördern, sondern auch den Einzelnen zu fordern. Das Grundprinzip von Fordern und Fördern dürfe nicht aufgegeben werden. "Die Vorstellung, man könne ganz ohne Sanktionen auskommen, hat nicht viel mit der Lebensrealität zu tun."
Mit Blick auf den Umgang seiner Partei mit seiner Person sagte Schröder: "Die SPD geht mit ihren Führungspersonen, auch ihren ehemaligen Vorsitzenden, rabiater um als andere Parteien. Das hat damit zu tun, dass Sozialdemokraten mit dem Erreichten nie zufrieden sind." Wer Vorsitzender dieser Partei sein wolle, der müsse das einpreisen und ertragen können. Entgehen könne man dem nur, wenn man nicht Vorsitzender werde. "Ich ahne übrigens, dass auch Frau Nahles dieses Berufsrisiko eines jeden SPD-Vorsitzenden noch kennenlernen wird." +++
"Jeder Mensch würde verstehen, wenn die SPD sagte, die Reformen seien richtig und notwendig gewesen", sagt Schröder. Das ist genau sein Irrtum! Die Millionen, die höchst nachteilig von diesen "Reformen" betroffen sind und noch viele Jahre betroffen sein werden, denken wohl anders darüber, da kann die SPD reden was sie will. Die neoliberale Wende von Schröder weg von einer sozialen Partei zu einer Partei, die vor allem an die Vermögenden und Besserverdienenden denkt (Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, Wegfall der Körperschaftssteuer bei Unternehmensverkäufen etc. bei gleichzeitigem Wegfall der Arbeitslosenhilfe für die Bedürftigen, Kürzung der Rentenformel etc.), hat der SPD den Todesstoß versetzt. Das wird er wohl nie kapieren.