Althusmann warnt vor Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz

Angesichts immer neuer Forderungen von Grünen und CSU nach höheren CO2-Abgaben warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vor einem ruinösen Wettlauf und schwerem Schaden für Verbraucher und Firmen in Deutschland. „Wir dürfen jetzt nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten. Es geht nicht um den frühesten Zeitpunkt oder die höchste Zahl. Es geht um den Umbau einer Industrienation“, sagte er der „Bild“. Deutschland sei „auf zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Das muss im Vordergrund stehen“, sagte Althusmann.

Schulze: Vermieter sollen Hälfte des CO2-Preises zahlen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf einer Entlastung der Mieter bei der Bepreisung der Kohlendioxidemissionen. „Der CO2-Preis muss sozial verträglich wirken. Je höher er steigt, desto wichtiger wird die soziale Abfederung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kosten des CO2-Preises sollen hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Dass Vermieter 50 Prozent der Mehrkosten tragen, ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern es setzt auch klimapolitisch die besseren Anreize.“ Schulze warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als einziges Kabinettsmitglied die Regelung zu blockieren. „Ich erwarte, dass er seinen Reden für mehr Klimaschutz nun endlich Taten folgen lässt“, sagte sie. +++