Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig. Die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen für „unnötig“ halte, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Auch seien die Ausgangsbeschränkungen ein zu starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten. Verfassungsrechtlich seien diese Einschnitte nur in einer „absoluten Notsituation“ in Ordnung: „Die ist aber nicht gegeben“, so Solms. Weiter warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz von Problemen beim Pandemie-Management ablenken zu wollen: „Mir erscheint dieses Gesetzgebungsverfahren nur ein Ablenkungsmanöver zu sein für das totale Versagen der Bundesregierung, was Impfen und Testen anbetrifft. Die Engländer und die Israelis haben es uns vorgemacht und ganz aktuell die Amerikaner, wie man so etwas macht.“ Solms bewertete die Krisenbewältigung der Bundesregierung abschließend mit der „Schulnote 6“.
Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat
Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Senatskreise. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz, hieß es demnach. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der Bundestag hatte unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche Ausgangssperre gehegt. +++
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