Alsfelder Kreiskrankenhaus – CDU fühlt sich vom Landrat „verschaukelt“

Lauterbach. Zutiefst irritiert über die Informationspolitik des Landrats in Sachen Kreiskrankenhaus zeigt sich die Vogelsberger CDU in einer Pressemitteilung. Landrat Manfred Görig (SPD) hatte auf dem jüngsten SPD-Parteitag seinen Parteimitgliedern neue Entwicklungen bei der Suche eines Partners für das Kreiskrankenhaus Alsfeld vorgestellt. Dies sei „ungehörig“, so lange nicht Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat bzw. der Kreistag von dieser Entwicklung informiert worden seien, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Schließlich gehöre das Krankenhaus dem Vogelsbergkreis und nicht der Sozialdemokratischen Partei.

Die Ankündigung des Landrats, dass das Haus in Trägerschaft einer Stiftung oder der öffentlichen Hand bleiben werde und dass die Station für Geburtshilfe erhalten bleibe, werde von der CDU „durchaus positiv aufgenommen“, so Paule. Die CDU habe sich jedoch bisher stets auf die Aussage des Landrats verlassen, dass das Krankenhaus nicht zum Wahlkampfthema und zum Gegenstand von Parteipolitik werden solle, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak. Damit sollte die Verhandlungsposition des Hauses und seine Darstellung in der Öffentlichkeit gestärkt werden. „Wenn nun wichtige Interna auf einem SPD-Parteitag zuerst verkündet werden, liegt der Verdacht nahe, dass der Landrat hierdurch Wahlkampfhilfe für seine Partei leisten will.“ so der CDU-Kreistagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied Dr. Hans Heuser. „Wir fühlen uns verschaukelt und vom Landrat hinters Licht geführt,“ ergänzte der CDU-Ehrenkreisvorsitzende Ulrich Künz (Kirtorf), der zugleich Vorstandsmitglied im Verein der Freunde und Förderer des Kreiskrankenhauses ist. Manfred Görig habe damit sein Amt als Landrat und als Aufsichtsratsvorsitzender des Alsfelder Krankenhauses in den Dienst der SPD gestellt. Dass diese Partei nun die internen Informationen des Landrats in das eigene Wahlprogramm aufnehme, könne man schon fast als unlauteren Wettbewerb bezeichnen.

Bei jedem anderen Unternehmen sei klar: Wenn ein verantwortlicher Manager mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit geht, bevor die Eigentümer, der Vorstand und der Aufsichtsrat informiert sind, dann muss dieser Manager seinen Hut nehmen. Im Schutz seines politischen Wahlamtes könne der Landrat eine solche Aktion durchführen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung noch im Kreistag seien die vom Landrat jetzt verkündeten Informationen vorab bekannt gemacht worden. „Dass hierdurch Vertrauen zerstört wird, scheint dem Landrat vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl egal zu sein,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Paule.

Man habe in der Vergangenheit die Zusage vom Landrat erhalten, dass wesentliche Neuigkeiten den Vorsitzenden aller Fraktionen intern bekanntgemacht werden. Das sei überparteilicher Konsens hinsichtlich der Verhandlungen um die Zukunft des Kreiskrankenhauses gewesen. Auch habe der Landrat immer verkündet, dass die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens erst nach der Kommunalwahl in den politischen Gremien zur Information und zur Entscheidung vorgelegt würden. Diesen Konsens habe der Landrat mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag nun aufgekündigt. Erst die Zukunft werde zeigen, ob der hiermit verbundene Vertrauensverlust in die Rolle des Landrats überhaupt wieder ausgeräumt werden könne, so die CDU abschließend. +++ fuldainfo

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