„Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ in Kassel ab sofort verboten

Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ in Kassel verboten. Das gab Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden bekannt. Mit der Übergabe der Verbotsverfügungen an die Mitglieder des Vereins durch Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen darf erstmals in Hessen ein salafistisch ausgerichteter Verein nicht mehr tätig werden.

„Der Verein ‚Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.‘ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein fördert ein jihadistisch-salafistisches Netzwerk und bietet in der Medina-Moschee eine Plattform für den Austausch und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen andere Religionsgruppen, Staaten und Völker sowie allgemein anders denkende Menschen. Es geht hier nicht um einen religiösen Dialog, sondern darum, insbesondere junge Menschen zu indoktrinieren, zu radikalisieren und am Ende in den Irak oder nach Syrien zu schicken. Mit dem Vereinsverbot entziehen wir der jihadistisch-salafistischen Szene in Kassel einen zentralen Radikalisierungsraum. Damit haben wir einen Treffpunkt für Salafisten in Nordhessen für immer geschlossen. Das heutige Verbot zeigt, dass sich die hessischen Sicherheitsbehörden den Gefahren des Salafismus und der islamistischen Radikalisierung weiterhin entschieden entgegenstellen“, so Innenminister Peter Beuth.

Der Verbotsverfügung gingen monatelange Ermittlungen voraus, die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, vom Hessischen Landeskriminalamt sowie vom Polizeipräsidium Nordhessen unterstützt wurden. Der hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hält er fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte in der Medina-Moschee, ruft offen zum Jihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Gleiches gilt für den zweiten vertretungsweise tätigen Imam.

Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen sind mehrere Besucher der Medina-Moschee bereits nach Syrien ausgereist. Mit der Verbotsfeststellung sollen die Vereinsstrukturen schnellstmöglich zerschlagen und weitere Hasspredigten sowie Unterrichte in der Medina-Moschee unverzüglich beendet werden. Es ist das bisher vierte ausgesprochene Vereinsverbot in Hessen. Die bisherigen betrafen die Hells Angels „Charter Frankfurt“ und „Charter Westend“ (beide 2013) sowie den als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Sturm 18 e.V.“ (2015).

Das Polizeipräsidium Nordhessen hat diese Verfügung am heutigen Donnerstagmorgen am Vereinssitz in der Schäfergasse in Kassel durchgesetzt. Beamte der Polizei Nordhessen haben mit Unterstützung der Hessischen Bereitschaftspolizei die Vereinsräumlichkeiten und die Vereinsvorstände aufgesucht und die Verfügung den Verantwortlichen übergeben. In der Almadinah-Moschee haben die Beamte den Imam angetroffen und ihn ebenfalls über das Verbot informiert. Anschließend durchsuchten die Beamten die Vereinsräume. Dabei sind Schriften und Flugblätter sichergestellt worden, die im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nun geprüft werden. Abschließend ist der Vereinssitz verschlossen und mit einem Hinweisschild über das Verbot in deutscher und arabischer Sprache kenntlich gemacht worden. +++